Ärzteprotest gegen Spahns Gesundheitspolitik erfolgreich - weitere Aktionen geplant

Essen (ots) - Hamburg, Hannover, Düsseldorf und viele andere
Städte - am vergangenen Mittwoch haben sich bundesweit mehr als
tausend Ärzte und Psychotherapeuten versammelt, um ihren Unmut gegen
das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu bekunden.
Viele Praxen blieben an dem Tag teilweise geschlossen.
"Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz massiv in
unsere ärztliche Tätigkeit eingreifen. Das lassen wir uns nicht
gefallen", sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien
Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Essen. Eine Fortsetzung der Aktionen
sei geplant.

Die voll besetzten Säle, fundierten Vorträge über die Konsequenzen
des Gesetzes, regen Wortbeiträge und gemeinsamen Resolutionen zeigen,
wie groß die Kritik am TSVG ist und wie einig sich die Ärzte dabei
sind. "Wir lehnen das Gesetz ab, weil es für uns zunehmende
Fremdbestimmung und staatliche Kontrolle sowie noch mehr Bürokratie
bedeutet", betont Dr. Silke Lüder, FÄ-Vizevorsitzende und
Mitorganisatorin der Veranstaltung in Hamburg. Und weder verkürze das
TSVG die Wartezeiten auf Arzttermine, noch verbessere es die
Versorgung der Patienten. Im Gegenteil: Vor allem chronisch kranke
Menschen, die regelmäßig ärztliche Betreuung benötigten, würden stark
benachteiligt, da "neue" Patienten bevorzugt Termine bekommen sollen.
Lüder machte klar: "Wir brauchen nicht mehr Druck, sondern mehr Ärzte
sowie Anreize, die die vertragsärztliche Tätigkeit wieder attraktiv
machen." Auch für psychisch kranke Menschen sei das Gesetz eine
Zumutung, weil die Notwendigkeit und Art der Therapie erst von einem
Gutachter geprüft werden sollen.

Ein großes Ärgernis ist zudem die "25-Stunden-Regelung".
Niedergelassene Ärzte sollen demnach mindestens 25 Stunden Sprechzeit
pro Woche anbieten statt bisher 20 Stunden. FÄ-Vizevorsitzender Dr.
Axel Brunngraber aus Hannover ist empört: "Dadurch soll der Eindruck
erweckt werden, die Ärzte seien faul und man müsste sie auf Trab
bringen. Dabei arbeiten Ärzte im Durchschnitt 52 Stunden die Woche.
Minister Spahn diffamiert mit seiner Forderung unsere ganze
Berufsgruppe." In Hannover verabschiedeten die Ärzte eine gemeinsame
Resolution: "Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert
die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den vorliegenden
Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen." Vielmehr müssten jetzt die
tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik
identifiziert und ursaächlich angegangen werden: ausreichender
Nachwuchs für mehr Arztzeit und Abschaffung von Budgets, Regressen
und staatsmedizinischem Dirigismus.

Ein großes Thema bei den Veranstaltungen am vergangenen Mittwoch
war auch die Online-Anbindung der Arztpraxen an die
Telematik-Infrastruktur (TI) sowie die im Gesetz vorgesehene
flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte. Viele
Ärzte wollen da nicht mitmachen: In Düsseldorf haben 90 Prozent der
Teilnehmer der TI eine Absage erteilt - auch bei Honorarkürzung. "Wir
müssen die Geheimnisse unserer Patienten bewahren, das ist unsere
Aufgabe als Ärzte", betonte FÄ-Vize Lüder unter großem Applaus in
Hamburg. Datenklau, wie er kürzlich bei Politikern stattgefunden
habe, müsse bei Gesundheitsdaten ausgeschlossen werden - denn das sei
auch eine Gefahr für unsere Demokratie.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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