 Rheinische Post: NRW-Finanzminister fordert von Scholz neuen Grundsteuer-Vorschlag
Geschrieben am 13-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Reform der
Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper
(CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen
neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. "Der Bundesminister der
Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im
Bundestag mehrheitsfähig ist", sagte Lienenkämper der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf das Treffen von Scholz mit
den Länderfinanzministern. "Olaf Scholz kommt offensichtlich mit
seinem Wunschkonzept schon in der eigenen Koalition nicht durch",
sagte der CDU-Politiker zum Vorschlag von Scholz zu einem Modell, bei
dem der Wert einer Immobilie maßgeblich für die künftige Höhe der
Grundsteuer sein soll. "Es muss jetzt endlich eine möglichst
einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale,
mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch", sagte
Lienenkämper.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
670167
weitere Artikel:
- Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne - Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen Stuttgart (ots) - Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre
Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den
Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die
Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr
Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab.
"Grüne und CDU haben sich das Thema Sicherheit auf die Agenda
geschrieben und gehen mit unterschiedlichen Forderungen in die
nächsten Regierungsjahre. Die von der CDU fokussierten
Sicherheitsverbesserungen sollen durch mehr Videoüberwachung mehr...
- PIRATEN: Automobilstandort sichern, autonomes Fahren in Saarlouis fördern Saarbrücken (ots) - Die Landesregierung wird die Erforschung des
autonomen Fahrens im Raum Merzig-Wadern in den nächsten drei Jahren
mit 206.000 Euro fördern.
Jörg Arweiler von den Saarlouiser PIRATEN sieht dies als ersten
Schritt in die richtige Richtung, fordert aber darüber hinaus weitere
Bemühungen von der Landesregierung und der Stadt Saarlouis:
"Wir Saar-PIRATEN freuen uns, dass mit der bewilligten Förderung
Zukunftstechnologien im Saarland vorangetrieben werden und damit eine
unserer Forderungen zumindest einmal angegangen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Äußerungen von Ex-Handballer Stefan Kretzschmar Halle (ots) - Kretzschmar wurde 1973 in Leipzig geboren - drei
Jahre vor der Ausbürgerung Wolf Biermanns und 13 Jahre vor der
friedlichen Revolution in der DDR. Seine Aussagen zeugen von
historischer Ignoranz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei es heute
vielleicht ein bisschen besser als vor 1989, aber eben nicht wirklich
besser. Dabei wäre er zu jener Zeit in Hohenschönhausen gelandet oder
in Bautzen. Oder man hätte ihn in einen Zug gesetzt und gen Westen
geschafft. Die Aussage ist aber auch falsch, weil die selbst ernannte
Anti-Mainstream-Partei mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD-Parteitag Halle (ots) - Die AfD wird geschickter. Von Björn Höcke und auch
von Gauland selbst sind zuletzt keine rhetorischen Ausfälle mehr
bekannt geworden. Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus. Wie
André Poggenburg, der von "Volksgemeinschaft" schwafelt. Dass die AfD
sich wirklich mäßigt, ist aber eine Illusion. Auch das zeigte der
Parteitag in Riesa. Beim Kandidaten-Marathon um die Plätze für die
Europaliste gewannen die Bewerber mit radikaler Rhetorik. "Die EU
möge zugrunde gehen", wünschte sich Hans-Thomas Tillschneider aus
Sachsen-Anhalt. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU Halle (ots) - Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche
Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU
wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und
Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um
den weiter schwärenden Unmut über die Flüchtlingspolitik zu
besänftigen, soll es im Februar eine Konferenz geben, zu der auch die
CSU eingeladen ist. Es gehe dabei "um eine Generalaussprache", sagt
Kramp-Karrenbauer. Gemeinsam solle festgehalten werden, was verändert
wurde, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
