| | | Geschrieben am 27-08-2018 Sachsens Innenminister Wöller (CDU) nennt Situation in Chemnitz "unerträglich" und ruft zu Besonnenheit auf
 | 
 
 Berlin (ots) - Sachsens Innenminister Roland Wöller ruft nach den
 gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz zu Besonnenheit auf.
 Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Montag: "Wir haben
 eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist.
 Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte
 Lügen im Netz. Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben,
 ruhig zu bleiben, die Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende
 Konsequenzen zu ziehen."
 
 Ob die Polizei am Wochenende richtig agiert habe, "wird ein
 Gegenstand der Prüfung sein", kündigte der Minister an. Auf weitere
 angekündigte Demonstrationen sei die Polizei vorbereitet: "Es sind
 zusätzliche Kräfte vor Ort, damit gewaltbereite Gewalttäter und
 solche, die diese Situation für sich instrumentalisieren, nicht die
 Oberhand gewinnen." Jeder habe in Deutschland die Möglichkeit, seine
 Meinung frei zu äußern. Das müsse gewährleistet sein. Die Polizei
 setze Recht und Ordnung durch.
 
 Am Wochenende war bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung
 zwischen mehreren Personen verschiedener Nationalitäten in Chemnitz
 ein 35-jähriger Mann tödlich verletzt worden. Danach marschierten
 Anhänger rechter Gruppierungen zu Spontandemos auf.
 
 
 
 Pressekontakt:
 Rundfunk Berlin- Brandenburg
 ARD-Mittagsmagazin
 Tel.: 030 - 97993 - 55504
 mima@rbb-online.de
 www.mittagsmagazin.de
 
 Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
 
 Kontaktinformationen:
 
 Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
 Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
 
 Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
 Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
 
 Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
 Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
 
 http://www.bankkaufmann.com/topics.html
 
 Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
 
 @-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
 Schulstr. 18
 D-91245 Simmelsdorf
 
 E-Mail: media(at)at-symbol.de
 
 651386
 
 weitere Artikel:
 
 | 
NOZ: NOZ: Steuerzahlerbund warnt vor "Rentenwahlkampf" Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund warnt vor "Rentenwahlkampf" 
 
   Präsident Holznagel: Aktuelle Debatte "purer Aktionismus" 
 
   Osnabrück. In der Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge hat  
der Bund der Steuerzahler (BdST) dringend vor einem "Rentenwahlkampf" 
gewarnt. BdST-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker 
Zeitung" (Dienstag): "Alles, was jetzt vorgeschlagen wird, ist purer  
Aktionismus mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe. Ein Rentenwahlkampf 
verunsichert die Menschen nur und macht keinen guten Eindruck." Jetzt mehr...
 
Golze-Skandal: AfD-Fraktion bekräftigt Rücktrittsforderungen (FOTO) Potsdam (ots) - 
 
   Vor der morgigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des  
Landtages Brandenburg bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach 
einem Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze (Linke) und der  
Entlassung von Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und des Präsidenten des 
Landesgesundheitsamtes Mohr. 
 
   Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, Mitglied  
im Gesundheitsausschuss, erklärt: 
 
   "Wir sehen eine immer verzweifelter wirkende Ministerin, die nicht 
in der Lage ist, die Fragen der Abgeordneten mehr...
 
Gesichtsverhüllung vor Gericht: Extrawurst für Muslime ist inakzeptabel (FOTO) Potsdam (ots) - 
 
   Bislang ist es nicht grundsätzlich verboten, während einer  
Gerichtsverhandlung das Gesicht zu verhüllen. Nordrhein-Westfalen und 
Bayern wollen nun dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorlegen, um  
Gesichtsverhüllung vor Gericht zu unterbinden. Damit soll ein  
Beschluss der Justizministerkonferenz umgesetzt werden, den  
Brandenburg bislang nicht mittrug. Am 21. September wird darüber  
beraten. 
 
   Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag  
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: 
 
   "Mit dem Prinzip mehr...
 
Straubinger Tagblatt: Schweiz spielt mit dem Feuer Straubing (ots) - Die Gründe für die Schweizer Ängste liegen an  
anderer Stelle: Das Land hat inzwischen ein derart überzogenes  
Preisniveau erreicht, dass Konkurrenz aus der EU fast immer billiger  
arbeiten kann als die eigenen Betriebe. Diese Situation darf man aber 
nicht mit künstlichen Auflagen bewahren, sondern sollte für  
Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Wenn die Alpenländler also wirklich mit  
dem Gedanken an einen Schwexit spielen und zündeln wollen, müssen sie 
wissen, dass das Risiko alleine auf ihrer Seite liegt. 
 
 
 
Pressekontakt: mehr...
 
Straubinger Tagblatt: Rentenpolitische Luftschlösser Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu  
recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die  
rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie  
jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die  
Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im  
aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von 
Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente noch 
in aller Offenheit zu reden sein. Zugegeben: Ein heißes Eisen. 
 
 
 
Pressekontakt: 
Straubinger mehr...
 
 | 
 | 
 | Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
 
 LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
 durchschnittliche Punktzahl: 0
 Stimmen: 0
 
 
 
 |