Golze-Skandal: AfD-Fraktion bekräftigt Rücktrittsforderungen (FOTO)

Potsdam (ots) -

Vor der morgigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des
Landtages Brandenburg bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach
einem Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze (Linke) und der
Entlassung von Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und des Präsidenten des
Landesgesundheitsamtes Mohr.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin, Mitglied
im Gesundheitsausschuss, erklärt:

"Wir sehen eine immer verzweifelter wirkende Ministerin, die nicht
in der Lage ist, die Fragen der Abgeordneten und die der Presse
wirklich zu beantworten. Ihre Antwortversuche machen eines ganz
deutlich: Sie wusste nicht, was in ihrem Ministerium vorging und sie
weiß es jetzt auch noch nicht. Ihr Krisenmanagement ist an
Unprofessionalität nicht zu überbieten: Um wohl vom eigenen Versagen
abzulenken und einen schnellen Sündenbock zu finden, wurden die
eigenen Mitarbeiter zu Unrecht kriminalisiert. Nachdem die
Staatsanwaltschaft die Mitarbeiter entlastet hat, gab es nicht einmal
eine Entschuldigung. Das belastet das interne Klima so nachhaltig,
dass viele Mitarbeiter eine zukünftige vertrauensvolle Mitarbeit als
unmöglich ansehen.

Schon in der ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum
Golze-Skandal zeichnete sich ab, wo die wahren Gründe für das
komplette Behördenversagen liegen: In einer katastrophalen
Personalpolitik im Ministerium und im Landesgesundheitsamt. Golze,
ihre Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und der Präsident des
Landesgesundheitsamtes Mohr haben als Trio des Versagens die Misere
zugelassen, teils sogar befördert. Ich traue ihnen nicht zu, diesen
Skandal wirklich aufklären zu wollen und zu können. Und diese drei
haben nun eine 'Task Force' eingesetzt, an deren Fähigkeiten ich
große Zweifel habe. Besonders an denen des Vorsitzenden Dr. Hagemann,
der nachweislich in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses
bezüglich der Ermittlung der Zahl der möglicherweise betroffenen
Patienten fachlich falsch informiert hat. Auch deshalb fordere ich
Golze erneut auf, erst Hartwig-Tiedt und Mohr zu entlassen und dann
den eigenen Hut zu nehmen."

Und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr.
Rainer van Raemdonck, ergänzt:

"Selbstverständlich ist mit dem bisherigen Führungspersonal keine
wirkliche Aufklärung möglich. Das sehen wir schon daran, was uns
jetzt bei der lange hinausgezögerten Akteneinsicht vorgelegt wurde:
Die Ordner sind nicht vollständig, es fehlen entscheidende Akten und
einen Blick in die Protokolle der Ressortleitersitzungen müssen wir
uns wahrscheinlich erneut einklagen. Wirklicher Wille zur Aufklärung
sieht anders aus. Und wenn ich mir die Zusammensetzung der 'Task
Force' ansehe, wird dieser Eindruck noch verstärkt. Wenn uns und der
Öffentlichkeit vorgespielt werden soll, dass mit Staatssekretärin
Hartwig-Tiedt eine der wohl Hauptverantwortlichen für den Skandal ihr
eigenes Versagen objektiv aufklären soll, hat sich die 'Task Force'
schon vor dem ersten Bericht disqualifiziert. Ich unterstütze
selbstverständlich die Forderungen nach Ablösung von Hartwig-Tiedt
und Mohr und ich erwarte - wenn Golze nicht freiwillig geht - jetzt
wenigstens einmal in dem ganzen Skandal entschiedenes Handeln des
Ministerpräsidenten: Woidke muss seine linke Ministerin entlassen.
Ein weiteres Festhalten an der Personalie Golze schädigt nicht nur
Rot-Rot, sondern das Ansehen unseres ganzen Landes."

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