 Rheinische Post: Bundesregierung will Unterhaltsrecht reformieren
Geschrieben am 03-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das aus den 1950er
Jahren stammende Unterhaltsrecht reformieren, um getrennten
Elternpaaren mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung und der
Verteilung der Kosten zu geben. Das geht aus der Antwort des
Bundesjustizministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion
hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt.
Bis zum Sommer des kommenden Jahres soll dazu eine Arbeitsgruppe im
Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) Vorschläge erarbeiten.
Acht Personen sind in der Gruppe vertreten, darunter Professoren für
Familienrecht, Richter und Vertreter der Anwaltschaft. Einen
Zwischen- oder Abschlussbericht soll es allerdings nicht geben,
schreibt das Ministerium. Als Hauptproblem im bestehenden Recht gilt,
dass die meisten Urteile der Familiengerichte dem sogenannten
Residenzmodell folgen. Dabei übernimmt ein Elternteil die Erziehung
weitgehend alleine, der andere Elternteil leistet den Unterhalt.
"Wollen beide Eltern ihre Kinder getrennt, aber gemeinsam betreuen,
so hat das Unterhaltsrecht hierfür Lösungsmodelle bereit zu halten",
heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dazu habe es im Mai 2015
ein Symposium gegeben, seither würden mögliche Lösungsansätze
untersucht. Der FDP geht das nicht nur angesichts der wachsenden Zahl
von Alleinerziehenden viel zu langsam. "Die Bundesregierung verliert
sich in Prüfungen und Evaluationen durch Arbeitsgruppen in
Ministerien und hinkt mit ihrer Politik der Lebensrealität der
Menschen weit hinterher", sagte FDP-Familienpolitiker Daniel Föst. Er
forderte die Kommission auf, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.
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