Rheinische Post: Bundesregierung sieht Länderforderung nach Kohle-Fonds skeptisch

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine bessere
Absicherung der Folgekosten des Braunkohletagebaus beispielsweise
über einen Kohleausstiegs-Fonds ab. Das geht aus der Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen
hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt.
Demnach weist die Regierung die Aufforderung der Länder an den Bund
zurück, die Finanzierung der Folgekosten der Braunkohlenutzung nach
dem Kohleausstieg besser abzusichern. In einer
Bundesratsentschließung hatten die Länder den Bund Anfang Juli
aufgefordert, den Arbeitsauftrag der Kohlekommission entsprechend zu
erweitern. Zudem solle Berlin die Kosten der so genannten
Ewigkeitslasten der Braunkohle unter anderem für die Renaturierung
der Flächen valide ermitteln lassen und für ein Konzept zur
"betreiberunabhängigen Sicherung" angemessener Rücklagen sorgen.
Gemeint war damit der Aufbau eines Kohleausstiegs-Fonds, vergleichbar
dem Fonds für den Atomausstieg. In der Antwort der Bundesregierung
heißt es nun, die Regierung begrüße zwar die Länderinitiative. Sie
sehe aber den Länderwunsch bereits durch das bisherige Mandat der
Kohlekommission abgedeckt. Die Kommission sei im Rahmen ihres Mandats
frei zu entscheiden. "Es ist zu erwarten, dass Bergbaufolgen und ihre
Absicherung ein Thema in der Diskussion sein werden", heißt es in der
Antwort. Über die Höhe der Rückstellungen habe Berlin "keine eigenen
Erkenntnisse". Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagierte mit
heftiger Kritik. "Scheinbar hat die Bundesregierung nichts aus den
Kosten des Atomausstiegs gelernt", sagte Baerbock der Zeitung.
"Verantwortungslos ist, dass sie erneut die Augen vor den Altlasten
verschließt und so tut, als habe sie damit nichts zu tun, obwohl klar
ist, dass die Milliardenkosten für die Braunkohle am Ende die
Allgemeinheit trägt, wenn die Milliarden der Konzerne jetzt nicht
sichergestellt werden", sagte sie. Sie forderte die Bundesregierung
auf, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen. "Wir brauchen Klarheit
von unabhängiger Seite über die erforderlichen finanziellen Mittel
zur Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlenutzung. Außerdem
braucht es ein Konzept zur betreiberunabhängigen Sicherung
angemessener Rücklagen. Passiert dies nicht, schadet die Kohlenutzung
nicht nur dem Klima, sondern wird am Ende ein Milliardengrab für den
Steuerzahler. Dies gilt es zu verhindern", sagte Baerbock.

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