 Lübecker Nachrichten: Heinold: VW-Milliarde nur an Niedersachsen "ein Stück aus dem Tollhaus"
Geschrieben am 20-06-2018 |
Lübeck (ots) - Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold übt
heftige Kritik an der Tatsache, dass die milliardenschwere
Strafzahlung des VW-Konzerns nur dem niedersächsischen Landeshaushalt
zugutekommt. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und stellt den
Föderalismus auf den Kopf. Niedersachsen weiß nicht wohin mit der
Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die
Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen", sagte Heinold den
"Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe).
Die Grünen-Ministerin hat auch einen Vorschlag, wie es besser
laufen könnte: "Der Anstand würde es gebieten, das Geld bundesweit
allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen." Überhaupt kein
Verständnis hat Heinold dafür, dass VW die Strafzahlung steuerlich
geltend machen könnte: "Sollte VW die Strafzahlung jetzt auch noch zu
Lasten aller Bundesländer von der Steuer absetzen können, würde das
dem Fass endgültig den Boden ausschlagen."
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche
eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern wegen
Aufsichtspflichtsverletzung im Abgasskandal verhängt. VW hatte die
Strafe angenommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
hatte am Mittwoch unter Applaus der Abgeordneten im Landtag
bekanntgegeben, dass die VW-Milliarde am 18. Juni bei der Landeskasse
eingegangen sei.
Pressekontakt:
Lübecker Nachrichten
Redaktion
Telefon: 0451/144 2312
Original-Content von: Lübecker Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
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