Klimaschutzbericht beziffert Handlungslücke: 100 Millionen Tonnen Treibhausgas trennen Bundesregierung vom Erreichen des 2020-Ziels

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert als Sofortmaßnahme die
Stilllegung ältester Kohlekraftwerke - Bundesregierung plant weitere
Maßnahmen erst frühestens Ende 2019 und verspielt wertvolle Zeit -
Lückenschluss bis 2020 damit unmöglich - Erreichen des
Klimaschutzziels 2030 wird dadurch deutlich erschwert

Der von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzbericht
verdeutlicht, wie weit Deutschland von seinem selbst gesteckten
Klimaschutzziel entfernt ist. 500 Millionen Tonnen weniger CO2 (im
Vergleich zu 1990) sollten bis 2020 ausgestoßen werden. Von diesem
Ziel ist Deutschland noch mindestens 100 Millionen Tonnen CO2
entfernt. Statt einer CO2-Reduktion um 40 Prozent seit 1990 werden
nur maximal 32 Prozent erreicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
fordert die Bundesregierung auf, umgehend kurzfristig sowie
mittelfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten. An erster Stelle muss
der sofortige Einstieg in den Kohleausstieg stehen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Diese
jetzt auch aus Regierungskreisen bestätigte Verfehlung des Klimaziels
2020 ist nicht überraschend und trotzdem erschreckend. Mit dem
Bericht konstatiert die Bundesregierung ihren eigenen
klimapolitischen Stillstand. Energieminister Peter Altmaier muss
jetzt die dringend notwendigen Weichenstellungen vornehmen."

"Wir sind mit dieser neuen Regierung an einem Tiefpunkt der
Klimaschutzpolitik angelangt," resümiert Peter Ahmels, Leiter Energie
und Klimaschutz der DUH. "Die Regierung erstellt umfassende Berichte,
zieht aber keine Konsequenzen daraus. Im Ergebnis ist es dann nur
noch ein kleiner Schritt zur Trump´schen Totalverweigerung des
Klimaschutzes."

Um das 2020-Ziel zu erreichen, muss der Einstieg in den
Kohleausstieg sofort eingeleitet werden.

"Die Kohle-Kommission muss ein Sofort-Programm für die Stilllegung
ältester Kohlekraftwerke im Umfang von 10 Gigawatt auf den Weg
bringen", fordert Müller-Kraenner.

Das Nicht-Handeln der Bundesregierung heute hat dramatische
Konsequenzen für die Klimapolitik im kommenden Jahrzehnt, da die
überzähligen etwa 100 Millionen Tonnen Treibhausgas in der nächsten
Periode 2020-2030 zusätzlich reduziert werden müssen. Bis 2030 gilt
es also 288 statt 188 Millionen Tonnen Treibhausgas einzusparen. Das
erfordert weitaus ambitionierte Maßnahmen als bislang im
Klimaschutzplan abgebildet. "Mittelfristig muss für das Erreichen des
2030-Ziels einen Preis auf CO2 eingeführt, eine Steigerung der
Energieeffizienz durch steuerliche Anreize erreicht, eine
ambitioniertere Energie-Einsparverordnung auf den Weg gebracht sowie
der Ausbau der Erneuerbaren stärker gefördert werden," so
Müller-Kraenner.

Schließlich zeigt sich der mangelnde Wille zu mehr Klimaschutz
auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Entscheidungen zu einem
verstärkten Ausbau werden - trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag -
auf Intervention insbesondere der CDU von Woche zu Woche vertagt.

Hintergrund:

Bereits 2007 hatte die Bundesregierung beschlossen, bis 2020 die
Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
2014 hatte die Bundesregierung eine Lücke von 5 bis 8 Prozent
vorhergesagt und daraufhin das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und
den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen. Laut
aktuellem Klimaschutzbericht liegt die Handlungslücke immer noch bei
8 Prozent. Andere Quellen gehen von einer noch höheren zu erwartenden
Klimaschutzlücke von 10 bis 12 Prozent aus.

Die Emissionen der Energiewirtschaft gingen gegenüber dem Vorjahr
um 15 Millionen Tonnen CO2 zurück, Verkehr und Industrie emittierten
dagegen jeweils 5 Millionen Tonnen mehr. In den drei Sektoren
Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie private
Haushalte bewegt sich das Emissionsniveau seitwärts.

Der Klimaschutzbericht wird jährlich vom Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellt und gibt einen
zeitnahen Sachstand über den Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. 2018
erscheint er zum dritten Mal.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
0151 16225863, ahmels@duh.de

DUH-Pressestelle:
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