Rheinische Post: Beim Baukindergeld bis zu zehn Millionen Anspruchsberechtigte

Düsseldorf (ots) - Gut zehn Millionen Steuerpflichtige mit Kindern
können für das neue Baukindergeld infrage kommen - vorausgesetzt,
sie wollen ein Eigenheim erwerben und verfügen über das nötige
Eigenkapital. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Regierung rechnet dagegen bislang nur
mit 200.000 Familien, die die staatliche Förderung beanspruchen
werden. Dem Papier zufolge erfüllen aber bis zu 96 Prozent aller
Steuerpflichtigen mit bis zu vier Kindern die geplanten
Einkommenskriterien. Denn anspruchsberechtigt sollen alle Familien
mit zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro im
Jahr plus 15.000 Euro pro Kind sein. Demnach könnte bei vier Kindern
auch noch eine Familie mit 135.000 Euro Jahreseinkommen die
staatliche Förderung beanspruchen. Das Baukindergeld soll Familien
beim Ersterwerb eines Eigenheims helfen. Sie sollen pro Kind und Jahr
über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro Zuschuss erhalten. Die
Regierung kalkuliert in dieser Legislaturperiode mit Ausgaben von
zwei Milliarden Euro. Diese Summe dürfte angesichts des großen
Kreises der potenziellen Empfänger zu knapp bemessen sein. Das legt
auch eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Kölner Instituts der
deutschen Wirtschaft nahe, das den Finanzierungsbedarf in dieser
Wahlperiode auf bis zu 3,9 Milliarden Euro schätzt. Der Antwort
zufolge plant die Regierung abgesehen von den Einkommensgrenzen
bislang keine weiteren Einschränkungen für den Bezug des
Baukindergeldes. "Der Einkommensnachweis erfolgt über vom jeweiligen
Finanzamt erteilte Einkommensteuerbescheide. Eine weitere
Einschränkung erfolgt nicht", heißt es in dem Papier. "Der Nachweis
des Einkommens soll nur bei Antragstellung erfolgen." Liegt das
Einkommen danach höher, wird das demnach keine weitere Rolle beim
Bezug der Förderung spielen.

Das Baukindergeld wird nach Einschätzung der Grünen dennoch wegen
der hohen Immobilienpreise nicht in den teuren Ballungsräumen,
sondern überwiegend in ländlichen Räumen eine Rolle spielen. "Das
sogenannte Baukindergeld ist ein Prestige-Projekt Seehofers, aber
kein durchdachtes bau- und wohnungspolitisches Instrument", sagte der
wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn.

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