Interfraktionelles Treffen der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktionen in den Parlamentarischen Kontrollgremien (FOTO)

Potsdam (ots) -

Die in den Parlamentarischen Kontrollgremien vertretenen
AfD-Landtagsabgeordneten trafen sich heute zu einem
interfraktionellen Treffen im Potsdamer Landtag. Für die AfD-Fraktion
im Landtag Brandenburg nahm die Landtagsabgeordnete Christina Schade
an dem Treffen teil. Im Zuge dieses Treffens wurde die folgende
gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet:

"Aus Anlass eines am Wochenende erneut stattgefundenen Angriffs
der "Antifa" auf einen Bus friedlicher Demonstrationsteilnehmer
fordern wir die Innenministerien von Bund und Ländern auf, die
staatsgefährdenden Handlungen der sogenannten "Antifaschistische
Aktion" - "Antifa" - nicht länger zu verharmlosen.

Wie anlässlich des G20-Gipfels auch international deutlich wurde,
trägt die "Antifa" Hass, Gewalt und Zerstörung mitten in unser
demokratisches Gemeinwesen. Sie liefert sich Straßenschlachten mit
der Polizei, plündert und brandschatzt und legt ganze Straßenzüge in
Schutt und Asche. Andersdenkende innerhalb und außerhalb
demokratischer Parteien sollen durch offenen und verdeckten Terror
eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Die Aufarbeitung
dieses Themenkomplexes in den Parlamentarischen Kontrollgremien der
Länder darf kein Schattendasein mehr führen.

Eine aus Anlass des bevorstehenden AfD-Parteitages in Augsburg von
der "Antifa" in Umlauf gebrachte Broschüre ruft erstmals offen zu
Attentaten und Gewaltakten, zu Sachbeschädigungen und
Körperverletzungen nicht nur gegen Teilnehmer der AfD, sondern auch
gegen die Sicherheitsorgane auf. Selbst Hotels und Veranstalter
werden bedroht. Die "Antifa" erfüllt damit alle Merkmale einer
terroristischen Vereinigung nach § 129 a Strafgesetzbuch.

Da sich die Straftaten der "Antifa" in schwerwiegender Weise gegen
die innere Sicherheit der Bundesländer und gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland richten, fordern wir, die "Antifa" zur terroristischen
Vereinigung zu erklären, ihre Finanzierung durch Zweckentfremdung von
Steuergeldern zu beenden und ihre Strukturen zu zerschlagen."

Pressekontakt:
Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

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