 Rheinische Post: Union will als Reaktion auf Wiesbadener Mordfall Asylklageverfahren beschleunigen
Geschrieben am 09-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Mord von Wiesbaden, der mutmaßlich von
einem abgelehnten Asylbewerber begangen wurde, muss nach Überzeugung
der Unionsfraktion die Länge der Asylklageverfahren überprüft werden.
"Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber sein
Aufenthaltsrecht allein durch eine Klage um deutlich mehr als ein
Jahr verlängern kann", sagte der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Samstag). Neben der personellen Ausstattung der
Verwaltungsgerichte komme es nun darauf an, "wo wir das
Asylprozessrecht verändern müssen", sagte der CDU-Politiker.
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