 Linken-Chefin Kipping lehnt Bamf-Untersuchungsausschuss weiter ab
Geschrieben am 08-06-2018 |
Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat
am Rande des Bundesparteitags in Leipzig ihre ablehnende Haltung zu
einem Untersuchungsausschuss bekräftigt, der die Missstände im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufklären könnte. "Ein
Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. FDP und AfD wollen
den ja nur nutzen, damit über Geflüchtete als Gefahr und Problem
gesprochen wird. Eine Aufklärung muss im Bundestags-Innenausschuss
erfolgen", erklärte Kipping im Fernsehsender phoenix. Es sei sehr
auffällig, wenn FDP und AfD mögliche 1.200 Fehlentscheidungen
nutzten, "um eine Staatskrise herbeizureden, während über die 37.000
Fehlentscheidungen zuungunsten von Geflüchteten niemand redet".
Kipping hoffte, dass nach dem Linken-Konvent in Leipzig der
innerparteiliche Streit über die Flüchtlingspolitik ein Ende finden
wird und es eine inhaltliche Klärung gibt. "Dann können wir einen
Schlussstrich unter die öffentliche Kontroverse ziehen", so die
Linken-Parteichefin, die auf eine Befriedung bei den Linken setzt.
"Es wird vielleicht nicht sofort tiefe, innige Liebe ausbrechen, aber
in solchen Führungspositionen kann man professionell
zusammenarbeiten." Seit Monaten schwelen Konflikte zwischen
Parteiführung und der Spitze der Bundestagfraktion um Sahra
Wagenknecht.
Auch Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch bemühte sich
darum, die Wogen zu glätten. "Ich appelliere, die bisherigen
Auseinandersetzungen zu beenden." Seine Partei müsse sich wieder auf
Wesentliches konzentrieren. "Die Linke muss ein Bollwerk der
Menschlichkeit sein." Auch die Aufregung um die von seiner
Mit-Fraktions-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht in die Diskussion
gebrachten linken Sammlungsbewegung sah er als übertrieben an. "Ich
rate zu großer Gelassenheit. Warten wir doch mal ab, was da
passiert."
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