Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Landesregierung

Bielefeld (ots) - Vergangenes Jahr die erste Kabinettssitzung
seiner neuen Landesregierung im Historischen Rathaus in Münster, an
diesem Samstag der Landesparteitag der CDU in der Bielefelder
Stadthalle: Offenkundig hat Armin Laschet nicht vergessen, wo er
die entscheidenden Stimmen für seinen überraschenden Wahlsieg im Mai
2017 geholt hat: Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und das Münsterland
bleiben im Fokus des NRW-Regierungschefs. Das hat man im nördlichen
Teil des Bindestrich-Bundeslandes auch schon ganz anders erlebt.
Doch repräsentative Termine und symbolische Akte sind das Eine, für
den politischen Erfolg bedarf es mehr. Nach knapp einem Jahr in
Regierungsverantwortung wächst der Wunsch nach vorzeigbaren Erfolgen.
So dürfte es zwar keine Frage sein, dass Laschet heute den Parteitag
hinter sich bringen und als Landesvorsitzender bestätigt wird. Das
aber kann nicht der Gradmesser sein. Mehr Betreuungsplätze, weniger
Bürokratie, bessere Bildung, weniger Kriminalität, bessere
Infrastruktur, weniger Staus: Im Wahlkampf hatte Laschet die Latte
hochgelegt und angekündigt, NRW in all diesen Bereichen
voranzubringen. Nun muss er aufpassen, dass er nicht an seinen
eigenen Versprechungen scheitert. Besonderes Problem dabei:
Verbesserungen im Straßen- und im Breitbandausbau lassen sich ebenso
wenig über Nacht realisieren wie durchgreifende Reformen im
Bildungswesen, egal ob es dabei um Kitas, das Abitur oder eine
Medizinfakultät geht. Trotzdem muss Laschet aufs Tempo drücken. Denn
so geräuschlos der Start der Koalition aus CDU und FDP auch
vonstattenging und so stabil die Ein-Stimmen-Mehrheit bislang
gehalten hat, unbefleckt ist die Weste der NRW-Regierung längst
nicht mehr. Erst die verlorene Schlacht um Ministerin Christina
Schulze Föcking. Und nun der Streit um das neue Polizeigesetz mit
dem Kuriosum, dass Altvordere der FDP eine Verfassungsklage erwägen,
obwohl ihre eigenen Nachfolger federführend am
Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Das birgt Sprengkraft und zwar
ausgerechnet dort, wo es um eine, wenn nicht sogar die
Schlüsselfrage der Gegenwart geht: das Sicherheitsempfinden der
Bürger. So kann Schwarz-Gelb noch von Glück sagen, dass
insbesondere die nordrhein-westfälische SPD ihr Wahldebakel längst
nicht überwunden hat, sondern immer noch tiefer in die Krise zu
rutschen droht. Ausruhen sollten sich CDU und FDP aber besser nicht
darauf. Auch Armin Laschet weiß: Die Uhr tickt. Und mit jedem Jahr,
das zu Ende geht, wird nachgerechnet: Wie viele Kilometer Straße
sind gebaut, wie viele Kilometer Glasfaserkabel verlegt worden, wie
viele neue Kitaplätze sind entstanden und wie viele Gefährder
abgeschoben. Wunder kann dabei niemand erwarten, signifikante
Fortschritte allerdings schon.

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Andreas Kolesch
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