Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ergebnis der NRW-Landtagswahl

Bielefeld (ots) - Rot-Grün abgewählt, SPD-Ministerpräsidentin
abgestraft und von allen Ämtern zurückgetreten, die CDU vor Freude im
siebten Himmel und eine vor Kraft strotzende FDP mit dem besten
Ergebnis aller Zeiten: Welch eine Wahl, welch ein sensationelles
Ergebnis!

Armin Laschet ist der Sieger des Abends. Als er am Sonntag um kurz
nach 18 Uhr zu seinen Parteifreunden sprach, erschien es, als könne
er es selbst kaum glauben. Aber es stimmt wirklich: Der
Herausforderer wird neuer Ministerpräsident - aller Voraussicht nach
entweder in einem Bündnis mit der FDP oder in einer Großen Koalition.
Nach den zwei Siegen bei den Wahlen im Saarland und in
Schleswig-Holstein steht es nun 3:0 für die CDU. Zum ersten Mal seit
zwölf Jahren kann die CDU nicht nur einen, sondern gleich zwei
Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres aus dem Amt verdrängen.
Die vermeintliche »Regel«, Amtsinhaber werden wiedergewählt, ist auch
in NRW gebrochen.

In weiten Teilen des Landes war ein schöner Frühlingstag. Am Abend
folgte für die SPD das politische Donnerwetter. Mehr noch: Für
Hannelore Kraft und ihre Partei kommt das Wahlgewitter einer
Katastrophe gleich. Die Ausmaße für die Landes-, aber auch für die
Bundes-SPD nach diesem Wahl-Erdbeben sind noch nicht endgültig
abzusehen. Die langen Gesichter bei der SPD - sie reichten gestern
Abend über Würselen bis nach Berlin. Es ist ein Albtraum für eine
Partei, in ihrer »Herzkammer« so bitter geschlagen worden zu sein.
Mindestens genauso bitter war der Abend auch für die Grünen und
Sylvia Löhrmann.

Die Gründe für das Scheitern von Rot-Grün liegen auf der Hand:
Allen voran die Silvesternacht von Köln und der Fall Amri. Aber auch
die aus Sicht der Menschen unzureichende Kriminalitätsbekämpfung,
hohe Einbruchszahlen, die ständigen Staus im Pendlerland NRW, die
große Unruhe in der Schulpolitik und nicht zuletzt der umstrittene
SPD-Innenminister Ralf Jäger haben dazu geführt, dass die Wähler
Rot-Grün nach sieben Jahren die rote Karte gezeigt haben. Kein Kind
zurücklassen zu wollen (wer will das eigentlich nicht?) und auch die
gefühlt ewige Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit - das war
den Wählern am Ende zu pauschal, um Rot-Grün nochmals das Vertrauen
zu geben. Hannelore Kraft hat für ihr eigenes Scheitern und das ihrer
Partei die Verantwortung übernommen. Dafür gebührt ihr Respekt. Dass
sie unmittelbar nach der Wahl von ihren Ämtern zurückgetreten ist,
ist die logische Folge dieses Desasters. Aber es macht die Situation
nicht leichter für die Sozialdemokraten - vor allem im Hinblick auf
die Bundestagswahl, aber auch in NRW selbst. Die CDU hat einen klaren
Auftrag zum Politikwechsel in NRW erhalten. Es war ein kluger
Schachzug, den Bundestagsabgeordneten und Sicherheitsexperten
Wolfgang Bosbach ins Team einzubinden.

Was bedeutet diese denkwürdige Wahl nun für die Bundestagswahl am
24. September? Zunächst gar nichts. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz hat nach drei Niederlagen seiner Partei in Folge sicher nicht
gerade Rückenwind bekommen. Aber: Eine Garantie gibt es nicht dafür,
dass es im Herbst 4:0 für die Union steht. Die vergangenen Monate
haben gezeigt, wie schnell sich die Stimmung ändern kann.

Armin Laschet ist der Sieger dieser Wahl. Die indirekte Gewinnerin
ist aber wie schon bei den Landtagswahlen zuvor Angela Merkel. Die
Bundeskanzlerin ist im Hinblick auf die Wahl im Herbst nicht nur
selbst die große Profiteurin, sondern sie hat erneut allen Kritikern
Lügen gestraft, auch aus den eigenen Reihen. Viele hatten ihr
vorgeworfen, den Wahlkampf zu verschlafen. Merkel saß den Schulz-Hype
einfach aus, machte ihre Arbeit und behielt Recht. Auch wenn einige
schon das Ende ihrer Kanzlerschaft prophezeit haben, bleibt es dabei:
An Angela Merkel führt im Herbst auch nach dieser Wahl kein Weg
vorbei.

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Andreas Kolesch
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