Mittelbayerische Zeitung: Machtwechsel am Rhein / Mit dem Thema innere Sicherheit siegt die CDU. Die Strategie des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ist gescheitert.

Regensburg (ots) - Die Macht am Rhein trägt künftig Schwarz.
Rot-Grün dagegen stürzt dramatisch ab. Mit einem satten zweistelligen
Ergebnis marschieren die Liberalen schnurstracks weiter auf ihrem Weg
zurück in den Bundestag. Während die rechtspopulistische AfD erstmals
in den Düsseldorfer Landtag einzieht, liefert die Linke eine
Zitterpartie. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt
überraschende Ergebnisse. Und sie sendet deutliche Signale für die
Bundestagswahl in vier Monaten. Noch vor sechs Wochen hätte man
selbst in der Kanzlerinnen-Partei nicht an einen solch klaren Erfolg
in Nordrhein-Westfalen geglaubt. Da lag die Landesmutter Hannelore
Kraft mit ihrer SPD noch fast zehn Prozentpunkte vor der Union des
braven Spitzenmannes Armin Laschet. Aber wie gelang es der NRW-CDU
das Blatt noch zu wenden? Erstens besetzte die Union das brisante
Thema innere Sicherheit. Die Vorkommnisse aus der Kölner
Silvesternacht 2015/16 und erst recht das Unsicherheitsgefühl vieler
Wähler angesichts dramatisch gestiegener Kriminalitätszahlen,
angesichts von Schlampereien beim Kampf gegen Terroristen, waren
Gewinnerthemen für die Union. In gefühlt unsicheren Zeiten wird jene
Partei gewählt, die am glaubhaftesten Sicherheit verspricht. Das war
ganz klar die bis dahin oppositionelle CDU. Das gilt zweitens genauso
für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, für die die Grünen
verantwortlich zeichnen und nur eine ziemlich schwache Bilanz
vorweisen können. Wer auf diesem Zukunftsfeld versagt, wird
abgewählt. Drittens kommt das vom industriellen Umbruch besonders
gebeutelte Bundesland in Wirtschaft und Infrastruktur kaum voran.
Ausgerechnet das größte Industrieland hängt dem deutschen
Durchschnitt hinterher. Wer wirtschaftlich nicht erfolgreich ist,
wird von den Wählern und Wählerinnen abgestraft. Doch neben
spezifisch nordrhein-westfälischen Gründen für das gestrige
Wahlergebnis schlugen auch mächtige Bundestrends an Rhein und Ruhr
durch: Der nur vage mit Inhalten ausgefüllte Gerechtigkeits-Wahlkampf
von Martin Schulz ist für die SPD krachend gescheitert. Nach der
dritten vergeigten Landtagswahl in Folge sollte auch dem letzten im
Berliner Willy-Brandt-Haus klar geworden sein, dass mit altbackenen
Gerechtigkeits-Versprechen keine Bundestagswahl zu gewinnen ist. Vor
allem dann nicht, wenn eine Mehrheit der Wähler weniger eine
Gerechtigkeits-, sondern viel mehr eine Sicherheitslücke im Land
ausmacht. Der umjubelte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine
Partei in eine Sackgasse manövriert. Und es ist äußerst fraglich, ob
die Sozialdemokraten mit dem derzeit heftig diskutierten Wahlprogramm
für die Bundestagswahl da wieder herausfinden. Auf der anderen Seite
hat die CDU, hat vor allem Angela Merkel vieles richtig gemacht. Die
Kanzlerin hat sich weder vom Schulz-Hype der vergangenen Monate
irremachen lassen, noch hat sie den Forderungen aus CSU- und
CDU-Konservativen-Kreisen nachgegeben, noch klarer einen rechten Kurs
einzuschlagen. Merkel hat zudem nicht nur Schulz ausgesessen, sondern
auch die rechtspopulistische AfD ziemlich kleingemacht. Das nächste
Wahlprogramm der Union dürfte in seiner Kernbotschaft lauten: Nur
Merkel garantiert Deutschlands Sicherheit. Gar nicht mehr
überraschend kommt die Wiederauferstehung der FDP unter ihrem
Spitzenmann Christian Lindner, der in NRW ein Heimspiel hatte. Die
Grünen hingegen haben deftig Federn gelassen. Das gute Ergebnis von
Kiel war offenbar nur die Ausnahme ihres bundesweiten Abwärtstrends.
In der CSU mag man das mit Wohlwollen quittieren. Schwarz-grüne
Experimente, die die Christsozialen fürchten wie der Teufel das
Weihwasser, dürften auch im Bund keine Grundlage haben.

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