 Badische Neueste Nachrichten: zu Selektorenlisten
Kommentar von Martin Ferber
Geschrieben am 15-11-2016 |
Karlsruhe (ots) - Nach Ansicht des Gerichts haben die Kontroll-
und Aufklärungsinteressen des Parlaments ihre Grenzen, wo die
Sicherheit des Landes auf dem Spiel steht. Geheimdienste sind nun mal
keine normalen Behörden, sondern sie agieren in einer Grauzone, in
der nicht alles ausgeleuchtet werden kann. Und das sogar mit dem
Segen der Verfassungshüter.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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