Lausitzer Rundschau: Die Behörden greifen gegen die Salafisten-Szene durch / Hart, aber etwas spät

Cottbus (ots) - Es ist ein harter und konsequenter Schlag, den die
Innenminister von Bund und Ländern gegen die umtriebige und
gefährliche Salafisten-Szene in Deutschland angeordnet haben. Aus
guten und belegbaren Gründen. Anfänglich wurden die Anhänger des
Salafismus noch verspottet, als sie vor einigen Jahren in ihren
weißen Gewändern damit begannen, in den Fußgängerzonen den Koran zu
verteilen. Wie albern. Andere zeigten sogar Verständnis - was ist
denn schon dabei, die Bibel darf ja auch verschenkt werden. Alles
ganz harmlos. Achtung, Religionsfreiheit! Von wegen. Denn schon
seinerzeit muss eigentlich jedem klar gewesen sein, dass sich hinter
dieser Aktion nicht religiöse Gutmenschen verbergen, die unter dem
Motto "Lies" den Passanten den Koran in die Hand drücken, um mit
ihnen anschließend ein säuselndes Gespräch über die Vorzüge ihrer
Religion zu führen. Die Ziele der Gruppe "Die wahre Religion" und
anderer waren damals schon durchschaubar. Auch um ihre Nähe zu
dschihadistischen Kreisen wussten viele Experten. Es gab Warnungen
und Hinweise. Insofern ist die Frage berechtigt, warum die Behörden
erst so spät so umfassend agiert haben. Nicht nur das Verbot war
längst überfällig. Denn Fakt ist nun mal: Die Szene wird immer
gefährlicher. Viele junge Menschen hat die Verteilaktion geködert,
sie sind dadurch mit den Salafisten und ihrer Ideologie in Berührung
gekommen. Es folgten Manipulationen und Radikalisierungen. Die
Anhängerzahl der Salafisten stieg laut Behörden rapide auf offiziell
9200 Personen an - und nach Angaben von Innenminister de Maizière
zogen 140 junge Leute in den Dschihad nach Syrien und anderswo,
nachdem sie den Propagandisten auf den Leim gegangen waren. Das sind
Zahlen, die erschrecken. Und sie stellen die erfolgreichen Razzien
nicht in ein schlechtes, aber durchaus in ein anderes Licht. Das
Signal, das von den bundesweiten Polizeiaktionen ausgeht, ist
allerdings eindeutig: Toleranz, die das Grundgesetz vorgibt, hat ihre
Grenzen dort, wo Menschen das Gegenteil im Sinn haben. Und das gilt
nicht nur für Islamisten - das gilt auch für Rechtsextremisten,
Linksradikale und andere Verfassungsfeinde, von denen es genügend
hierzulande gibt. Darüber hinaus muss jeder wissen: Die
Religionsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmantel für die
Verherrlichung von Gewalt oder für eine Gehirnwäsche junger Menschen.
Salafisten predigen ein obskures Weltbild, sie träumen von einem
repressiven System, sie haben mit der freiheitlichen Grundordnung
nichts am Hut. Vor diesen Leuten muss der Staat seine Bürger und die
Demokratie schützen. Diese Aufgabe fällt freilich auch anderen zu.
Die Grenzen zum Salafismus müssen auch die Vertreter des gemäßigten
Islams ziehen, und zwar laut und deutlich. Das würde man sich öfter
wünschen.

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