Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Salafismus: Ein starkes Zeichen von Katia Meyer-Tien

Regensburg (ots) - Endlich, mag so mancher denken, der seit langem
schon vor der Islamisierung des Abendlandes warnt:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die salafistische
Vereinigung "Die Wahre Religion", kurz DWR und auch bekannt als
Stiftung "Lies!", verboten. Schon am Dienstagmorgen waren Homepage
und Facebookseite der DWR nicht mehr erreichbar, bloß die Videos auf
YouTube, in denen die Organisation unter anderem "Unterricht für die
Jugend" und für Konvertierungswillige ein kostenloses "Starterpaket"
mit Gebetsteppich, Koran, Gebetsanleitung und Urkunde anbietet, waren
noch abrufbar. Stände in der Innenstadt, an denen die DWR den Koran
verteilt, wird es in Zukunft nicht mehr geben: Das Verbot schließt
die Organisation von und die Teilnahme an Informations- und
Verteilaktionen unter dem Logo DWR/LIES! ein. Damit trifft das Verbot
eine Organisation ins Mark, die von sich selbst schreibt, 2005 "in
privater Initiative" begonnen zu haben, "das Bild der Muslime und des
Islams in Deutschland zu verbessern". Eine Organisation, die seither
vor allem für eine radikal konservative Auslegung des Koran bekannt
war. Und dabei, das steht für die Behörden jetzt fest,
verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche
radikalisiert hat. Es ist ein starkes Zeichen, das der Innenminister
am Dienstag gesetzt hat. Aber es ist, und das hat er ausdrücklich
betont, kein Zeichen gegen den Islam: "Muslimisches Leben hat einen
festen und gesicherten Platz in Deutschland und in unserer
Gesellschaft", sagte er, die Trennlinie zum radikalen jihadistischen
Islamismus sei notwendig, "auch um den friedlichen Islam in
Deutschland zu schützen". Und es ist auch kein Zeichen gegen Werbung
für den Islam: Ebenso wie die SPD oder die Zeugen Jehovas dürfen auch
Muslime weiterhin in der Innenstadt ihre Broschüren verteilen. Das
Verbot des Innenministers ist also vor allem eines: Ein Zeichen gegen
den Missbrauch einer Religion. Es ist ein schmaler Grat, auf dem er
sich dabei bewegt. Da steht die Religions- und Vereinsfreiheit auf
der einen Seite, der Verfassungsschutz und die Terrorabwehr auf der
anderen. Auch die Abwägung, ob eine solche Gruppierung in der
Öffentlichkeit nicht leichter zu überwachen und zu kontrollieren ist
als möglicherweise im Untergrund, dürfte bei der Entscheidung eine
Rolle gespielt haben. Immerhin konnten bislang nach Angaben des
Ministeriums bereits mehr als 140 Jugendliche identifiziert werden,
die im Umfeld der DWR radikalisiert wurden und nach Syrien oder in
den Irak ausgewandert sind, um sich bewaffneten Gruppen
anzuschließen. Wie wichtig es ist, solche Aktivitäten zu beobachten,
weil Deutschland schon längst im Visier des islamistischen
Terrorismus steht, haben nicht zuletzt die Anschläge von Ansbach,
Würzburg und Mazar-e-Sharif gezeigt. Und doch ist das Verbot richtig.
Wenn die Organisation in Deutschland unter dem Deckmantel der
Religionsfreiheit tatsächlich gezielt für den - möglicherweise sogar
bewaffneten - Kampf gegen die demokratische Verfassung geworben hat,
dann hat das nichts mehr mit der "Verbesserung des Bildes von
Muslimen und des Islams in Deutschland" zu tun. Es ist das genaue
Gegenteil. Und bedroht die Gesellschaft nicht nur durch die
Radikalisierung der Angeworbenen und die damit steigende Gefahr von
Terroranschlägen in Deutschland und anderswo. Sondern auch durch den
Angriff auf die Idee des freien und gleichberechtigten Miteinanders
der Religionen. Und damit auf eine der wesentlichen Grundlagen des
friedlichen Zusammenlebens einer demokratischen Gesellschaft in einer
globalisierten Welt. Wer diese Idee nicht vertreten kann, der hat auf
den Straßen und öffentlichen Plätzen einer demokratischen
Gesellschaft nichts verloren.

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