 Mitteldeutsche Zeitung: Altersbezüge
Linke kritisiert Widerstand in der CDU gegen die Angleichung der Ost-Renten
Geschrieben am 29-07-2016 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und
die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel
(beide CDU) kritisiert. "Die Ankündigung von Andrea Nahles und Erwin
Sellering war nichts anderes als eine Luftblase", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es
wird in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Rentenanpassung
geben. Und das ist skandalös. Wir werden nicht nachlassen, diesen
unhaltbaren Zustand zu beenden." Bundessozialministerin Andrea Nahles
und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Erwin Sellering
(beide SPD) hatten eine Angleichung der Ost- an die West-Renten in
der vorigen Woche angekündigt. Schäuble und Merkel wollen die dafür
notwendigen knapp acht Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aber
nicht bereitstellen. Dabei ist die Angleichung im Koalitionsvertrag
vorgesehen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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