Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Europa/Rechtspopulisten: Entlarvt die Lügner von Stefan Stark

Regensburg (ots) - In einem muss Angela Merkel der AfD fast
dankbar sein: Die Führungsriege der Rechtspopulisten zerfleischt sich
im Moment lieber selbst in einem internen Machtkampf, anstatt das
Brexit-Votum nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten.
Anstelle eines Triumphzugs, den sich viele AfDler im Windschatten des
britischen EU-Austritts erhofft hatten, erlebt die Streithansl-Partei
einen bösen Absturz. Binnen zwei Monaten von 15 auf herunter auf acht
Prozent - das muss man erst mal hinkriegen. Insofern hat die
Bundeskanzlerin derzeit ein Problem weniger: Denn ein weiteres
Erstarken der AfD wäre ihr wohl auch innerparteilich als vernichtende
Abrechnung mit ihrer Europa- und Flüchtlingspolitik angekreidet
worden. Und mit dem Burgfrieden zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und
der Kanzlerin wäre es jäh vorbei. Vielen von Merkels europäischen
Kollegen weht dagegen nach dem Brexit-Votum ein noch schärferer Wind
ins Gesicht. Allen voran in Frankreich, in den Niederlanden aber auch
in Tschechien und anderen Ländern wittern Rechtspopulisten die Gunst
der Stunde, um sich mit Stimmungsmache gegen die EU, gegen den Euro,
gegen alles Fremde und Neue an die Macht zu katapultieren. In vielen
Staaten fallen die Ansichten der Anti-Parteien bei einer steigenden
Zahl von Bürgern auf fruchtbaren Boden - vor allem, weil ihnen
niemand ernsthaft Paroli bietet. Deshalb wird es Zeit, dass die
demokratischen Politiker den großmäuligen Volksverführern vom Schlage
einer Marine Le Pen, eines Geert Wilders oder eines Björn Höcke
entschieden entgegentreten. Die Populisten versprechen den Leuten das
Blaue vom Himmel nach dem Motto: Wenn wir aus der EU austreten, den
Euro abschaffen, die Grenzzäune wieder hochziehen - dann geht es auch
den sozial Abgehängten und Unterprivilegierten besser. Doch die
Antwort auf die Frage, warum plötzlich der Wohlstand für alle
ausbrechen sollte, wenn man die Uhren um 70 Jahre zurückdreht,
bleiben sie schuldig. Diese unseriösen Spielchen darf man den
Volksverführern nicht länger durchgehen lassen. Alle, deren Leitbild
die Redlichkeit der Politik ist, müssen Halbwahrheiten und falsche
Behauptungen entlarven. Nagelt die Populisten endlich fest mit
hartnäckigen und bohrenden Fragen. Zwingt sie, ihre Locksprüche bis
zum bitteren Ende durchzudenken! Aus dem Brexit-Referendum lässt sich
lernen, dass sich auch eine aufgeklärte Nation in einer gefestigten
Demokratie von Demagogen an der Nase herumführen lässt. Denn die
EU-Gegner ergaunerten sich ihren Sieg mit Behauptungen aus dem Reich
der Phantasie, übelster Hetzpropaganda und Lügen. Wer das verwerflich
findet, sollte nicht abwarten und Tee trinken, bis sich diese Masche
anderswo wiederholt - und schlimmstenfalls Vertreter der extremen
Rechten europäische Regierungszentralen erobern. Vielleicht wirkt der
Austrittsbeschluss der Briten mancherorts ja wie ein heilsamer
Schock. Wenn der wirtschaftliche Schaden sichtbar wird, könnte das
den EU-Gegnern Wind aus den Segeln nehmen. Die politischen Eliten
müssten das eigentlich als Steilvorlage nehmen, um kräftig für Europa
zu trommeln oder es wenigstens vor Verleumdungen zu schützen.
Natürlich läuft nicht alles rund in Brüssel. Zuweilen erweckt die
EU-Kommission den Eindruck eines elitären und abgehobenen Clubs,
dessen einziger Zweck es ist, die Bürger und die Unternehmen mit
nicht nachvollziehbaren Vorschriften zu gängeln. Dabei stammen
zahlreiche Gesetzesinitiativen aus den Mitgliedsstaaten selbst. Viel
zu oft bekommen die Politiker und die Beamten in Brüssel die Prügel
dafür ab, was andere eingebrockt haben. Und Politiker aller Couleur -
auch in Deutschland - sind sich nicht zu Schade, der EU den schwarzen
Peter für vieles zuzuschieben, was in ihrer Republik schiefläuft -
nur um von eigenen Fehlern abzulenken. So aber redet man letztlich
nicht nur die EU-Gegner stark, sondern auch die Populisten.

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