 BERLINER MORGENPOST: Brisanter Beschluss / Leitartikel von Ulrich Kraetzer
Geschrieben am 13-07-2016 |
Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat den Aktivisten aus dem
Wohnhaus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain recht gegeben -
und die Räumung durch den Eigentümer am 22. Juni damit für nicht
rechtmäßig erklärt. Nun droht dem Innensenator seine harte Haltung
auf die Füße zu fallen. Etliche Experten zweifeln die Rechtsgrundlage
für die Unterstützung der Räumung und die Absicherung der Bauarbeiten
in der "Rigaer 94" jedenfalls stark an. In jedem Fall war die
Entscheidung für den Einsatz angesichts der wackeligen
Rechtsgrundlage unklug. Denn die linke Szene, die in Teilen eher als
linksmilitant bezeichnet werden muss, erhält nun neues Futter. Eines
aber muss klar sein: Die Ausschreitungen und die Gewalt haben nicht
die Beamten und nicht der Innensenator vom Zaun gebrochen - sondern
Linksextremisten.
Der ganze Leitartikel unter www.morgenpost.de/207834817
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
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