 NOZ: VdK setzt im Streit um Pflegeheime weiter auf Verfassungsgericht
Geschrieben am 08-01-2016 |
Osnabrück (ots) - VdK setzt im Streit um Pflegeheime weiter auf
Verfassungsgericht
Trotz Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde: Sozialverband
unterstützt sieben Verfahren wegen Verletzungen der Grundrechte
Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland hat es bedauert, dass
der Pflegeheimleiter Armin Rieger mit seiner Verfassungsbeschwerde
gegen den deutschen Staat gescheitert ist, sieht darin aber keine
Vorentscheidung für weitere Verfahren. "Die vom VdK unterstützten
Verfassungsbeschwerden von sieben Betroffenen gegen die Verletzungen
der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen sind nach wie vor beim
Verfassungsgericht anhängig", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Die Beschwerden der Betroffenen waren im November 2014 unabhängig
von Riegers Beschwerde eingereicht worden. Mascher betonte: "Sie
unterscheiden sich auch inhaltlich, sodass die Ablehnung der
Beschwerde von Herrn Rieger nichts über den Ausgang der vom VdK
unterstützten Beschwerdeverfahren aussagt."
Riegers Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung
angenommen, weil sie nach Ansicht des Verfassungsgerichts unzulässig
ist. Rieger, Geschäftsführer des Augsburger Pflegeheimes "Haus
Marie", hatte Mitte 2014 in Karlsruhe Beschwerde gegen den Staat
wegen Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger eingereicht. Der
Heimleiter wirft den staatlichen Behörden vor, Missständen in
Pflegeeinrichtungen seit Jahren untätig zuzusehen. Dies verletze das
Recht der Pflegebedürftigen auf Würde, Gleichheit und körperliche
Unversehrtheit. So müssten auch in seinem Heim wegen unzureichender
Personalausstattung Bewohner immer wieder darauf warten, zur Toilette
gebracht oder gewaschen zu werden. In vielen Heimen bekämen die
Bewohner nicht genügend oder schlechtes Essen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
582846
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Umweltstaatssekretär Flasbarth soll Unep-Chef werden Düsseldorf (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium,
Jochen Flasbarth, soll auf Wunsch der Bundesregierung neuer Direktor
des UN-Umweltprogramms Unep mit Sitz in Nairobi werden. Darauf haben
sich die Spitzen der Koalition nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) geeinigt. Der
53-jährige gebürtige Duisburger soll dem scheidenden bisherigen
Direktor Achim Steiner folgen, der seit 2006 das Amt innehat. Seit
Klaus Töpfers Amtsantritt 1998 besetzt ein Deutscher das Amt an der mehr...
- Rheinische Post: Klöckner: "Das Ausmaß der Verachtung arabischer Männer, die Frauen als Freiwild sehen, ist haarsträubend" Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht sich durch
die Geschehnisse der Silvester-Nacht in Köln darin bestätigt, dass
sie auch früher schon das "andere Rollenbild von Mann und Frau" in
"anderen Kultur" problematisiert hat. "Das Ausmaß der Verachtung und
des Übergriffs von arabischen Männern, die Frauen als Freiwild sehen,
weil sie wohl nicht den Kleidungsvorstellungen des Kulturkreises
dieser Männer entsprechen, ist haarsträubend", sagte Klöckner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Für mehr...
- Rheinische Post: CDU will bei Vorstandsklausur in Mainz "neuen Straftatbestand" für Gewalt gegen Polizisten beschließen Düsseldorf (ots) - Die CDU will bei ihrer heute in Mainz
beginnenden Vorstandsklausur einen "neuen Straftatbestand" für
Gewalt gegen Polizisten beschließen. Dies geht aus einem Entwurf der
"Mainzer Erklärung" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Gewalt gegen
Einsatzkräfte richte sich gegen unsere Werte und gegen uns alle,
heißt es in dem "10-Punkte-Zukunftsprogramm für Deutschland"
betitelten Papier. "Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen
Straftatbestand und einer deutlich mehr...
- Rheinische Post: Mütter verzichten wegen ungünstiger Steuerklasse auf Elterngeld Düsseldorf (ots) - Die große Mehrheit verheirateter junger Mütter
lässt sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie sich für
die ungünstige Steuerklasse V entscheidet. Das geht aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegt. Demnach bevorzugen mehr als 99 Prozent der
etwa 20 Millionen steuerpflichtigen Ehepartner die
Steuerklassenkombination III und V, die dem besser verdienenden
Partner ein erheblich mehr...
- Rheinische Post: Innenminister de Maizière fordert "alles dafür tun, dass sich Vorfälle von Köln nicht wiederholen" Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in
Folge der Silvester-Nacht in Köln verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
angekündigt: "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle
nicht wiederholen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dazu gehörten "vorbeugende
Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen
versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen".
Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei
erheblichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
