Rheinische Post: CDU will bei Vorstandsklausur in Mainz "neuen Straftatbestand" für Gewalt gegen Polizisten beschließen

Düsseldorf (ots) - Die CDU will bei ihrer heute in Mainz
beginnenden Vorstandsklausur einen "neuen Straftatbestand" für
Gewalt gegen Polizisten beschließen. Dies geht aus einem Entwurf der
"Mainzer Erklärung" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Gewalt gegen
Einsatzkräfte richte sich gegen unsere Werte und gegen uns alle,
heißt es in dem "10-Punkte-Zukunftsprogramm für Deutschland"
betitelten Papier. "Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen
Straftatbestand und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei
gewalttätigen Angriffen weiter stärken." Ihre Pläne bezieht die CDU
neben der Polizei auch auf "Hilfeleistende von Feuerwehr,
Katastrophenschutz und Rettungsdiensten". Mehr Sicherheit will die
CDU zudem mit dem "Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn-
und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen" schaffen. Zugleich
sollen die Einsatzkräfte verstärkt werden. Die Polizei müsse an
Brennpunkten präsenter sein und im Ernstfall sofort eingreifen
können, heißt es im Entwurf der Erklärung. Die Sicherheit in
Deutschland aufrüsten will die CDU auch im Kampf gegen den Terror.
Der Mainzer Erklärung zufolge soll es für die
Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur "Online-Durchsuchung"
geben - mit dem Ziel, Terror vorzubeugen. Die Sympathiewerbung für
terroristische Vereinigungen so "voll umfänglich" unter Strafe
gestellt werden. Wer im Ausland für eine Terrormiliz kämpft und eine
doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, dem soll der deutsche Pass
entzogen werden können. Zudem heißt es in dem Papier: "Die zügige
Einführung eines europäischen Ein-und Ausreiseregisters für die
EU-Grenzen bleibt unser Ziel". Präzisiert werden in dem Papier zudem
die Pläne für die Integrationspflicht. Die CDU strebe "die
Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen
der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen, die
gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in
verständlicher Form festlegt und vermittelt werden", heißt es. Der
"Integrationsprozess" solle in diesen Vereinbarungen "vorgezeichnet"
werden, zitiert die Zeitung. Die einst für die Begegnung von Jung und
Alt geschaffenen Mehrgenerationenhäuser sollen künftig auch der
Integration dienen. Sie sollen neben ihrer bisherigen Funktion auch
der "Dreh- und Angelpunkt für alle Fragen der Integration - vom
Spracherwerb bis hin zum Arbeitsmarkt werden".

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