Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Skandal von Köln

Bielefeld (ots) - Je lauter jetzt Politiker, die sich von Amts
wegen mit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln befassen müssen,
vom wehrhaften Rechtsstaat sprechen, desto hilfloser wirken sie. »Wir
nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen
organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu
erniedrigen«, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Doch, Herr
Minister, das tun Sie! Sonst wäre es in Köln gar nicht erst so weit
gekommen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalens größter Stadt hat nicht zum
ersten Mal eine Situation völlig falsch eingeschätzt. Im Oktober 2014
lief eine Demonstration der »Hooligans gegen Salafisten« aus dem
Ruder, und 2015 sorgten folterähnliche Aufnahmerituale beim Kölner
Spezialeinsatzkommando (SEK) für negative Schlagzeilen. In der
Silvesternacht standen bis zu 210 Polizisten den etwa 1000 jungen
Männern zwischen Dom und Hauptbahnhof gegenüber. Das hätten genug
Einsatzkräfte sein müssen, um die Situation in den Griff zu bekommen.
Gingen die Beamten mit einer falschen Taktik in den Einsatz? Hatten
sie überhaupt eine Vorstellung von der Brisanz der Lage?

Der ganz offensichtlich überforderte Kölner Polizeipräsident
Wolfgang Albers (SPD) dürfte kaum im Amt zu halten sein. Seine
Entlassung wäre kein Bauernopfer, sondern nur folgerichtig. Polizei
ist Ländersache. Wäre so etwas wie in Köln auch in München passiert?
Die CSU verfolgt bei innerer Sicherheit eine andere Strategie als
Rot-Grün in NRW. Bayern hat auch bei der Terrorwarnung am
Silvesterabend vorgemacht, wie effizient und schnell Polizisten
eingesetzt werden können.

In Köln, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und anderen Städten begann
2016 mit sexuellen Übergriffen auf Frauen. In vielen deutschen
Großstädten hat sich der öffentliche Raum zum Gefahrenbereich
entwickelt.

Weil die Polizei zu wenig Präsenz zeigt und es kaum
Videoüberwachung gibt, lässt das Sicherheitsgefühl spürbar nach. Ob
vor dem Kölner Dom oder in Bielefelds Bahnhofsviertel: Die Plätze,
an denen an Wochenenden oder Tagen wie Silvester mit Straftaten zu
rechnen ist, sind der Polizei bekannt. Gewaltprävention darf nicht
von wehrlosen Opfern verlangt werden, das ist Aufgabe des Staates.
Deswegen sollte, wie in England, öffentlicher Raum generell mit
Kameras überwacht werden. Wer nichts zu befürchten hat, kann ganz
gelassen bleiben und sich sicherer fühlen.

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Andreas Kolesch
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