 Rheinische Post: Seehofer unsolidarisch
Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 20-12-2015 |
Düsseldorf (ots) - Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef
Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es
höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der
Solidaritätszuschlag werde bis 2029 schrittweise abgebaut. Nun ist er
der erste, der den "Soli" nicht mehr abschaffen, sondern umwidmen
will in einen Flüchtlings-Soli. Das ist aus mehreren Gründen
tatsächlich "schäbig", wie FDP-Chef Lindner richtig kommentiert.
Seehofer vollzieht einen Wortbruch der Unionsparteien. Die
Steuerzahler wissen nun: Auf Steuersenkungs-Versprechen der Union ist
kein Verlass. Auch verknüpft er den "Soli" mit der Flüchtlingszahl.
Viele Bürger, die sich überfordert sehen, haben nun einen weiteren
Grund, gegen Migranten eingestellt zu sein. Auch inhaltlich liegt
Seehofer falsch. Klar, die Ausgaben für Flüchtlinge werden deutlich
steigen. Die Höhe hängt aber entscheidend davon ab, wie viele
Migranten wie schnell und wie gut in den Arbeitsmarkt integriert
werden. Der Staat sollte sich selbst nicht den Handlungsdruck bei der
Integration nehmen, indem er sich einfach nur die Kasse vollmacht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
582036
weitere Artikel:
- SAVD Videodolmetschen GmbH gewinnt 30 Mio. Ausschreibung Europaweit erste strukturierte, qualitätsvolle und
kostengünstige Dolmetsch-Lösung für den öffentlichen Bereich
Wien/Berlin (ots) - Nach fast einjähriger Vorbereitung und
mehreren Durchgängen bei der BBG steht seit heute SAVD als einziger
und klarer Sieger einer europaweiten Ausschreibung im Bereich
Videodolmetschen fest.
Österreich hat damit als erstes Land in Europa eine strukturierte,
technologisch führende und qualitativ hochwertige Lösung für alle
öffentlichen Einrichtungen parat, die den sprachlichen
Herausforderungen und mehr...
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke contra Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen als Wahlziel / Schulz als Plan B für Kanzlerkandidatur Hannover (ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf
ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch
Steuererhöhungen. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums
Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, RND: "Wir brauchen klare Aussagen zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit, dazu gehört auch die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes." Matthias Miersch, Sprecher der
Parlamentarischen Linken im Bundestag, erklärte: "Wir brauchen zur
nächsten Bundestagswahl eine Debatte über mehr
Verteilungsgerechtigkeit. mehr...
- neues deutschland: Medico: Gebrauchte Kleider sortieren reicht nicht Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen
Paradigmenwechseln in der internationalen Politik. "Wir brauchen eine
Abkehr vom neoliberalen Irrglauben. Solange sich daran nichts ändert,
werden Flucht, Vertreibung und Armut zu prägenden Konstanten der
Welt", betonte Katja Maurer von Medico International gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). Maurer fände es "dramatisch", wenn nach all der
Willkommenskultur die Geflüchteten dem Markt ausgesetzt werden und
zur Konkurrenz mehr...
- neues deutschland: Spanische Politologin Ramos: Schwierige Zeiten auch für Podemos und Ciudadanos Berlin (ots) - Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der
spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos
und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an.
"Wenn sie die Geschicke mitbestimmen möchten, müssen sie sich
taktisch klug verhalten", sagte sie der in Berlin erscheinenden
ageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Das
Zwei-Parteien-System ist auf jeden Fall angeschlagen", schätzt die
Wissenschaftlerin ein. "An eine Große Koalition glaube ich nicht, das
wäre politischer mehr...
- Rheinische Post: EKD-Vize Kurschus: Friedensstrategie stößt in Syrien an Grenzen / "Mit dem IS kann man nicht verhandeln" Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses
Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen
die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. "Grundsätzlich bin
ich der Meinung, dass es wenig hilfreich ist, auf Gewalt mit Gewalt
zu antworten", sagte Kurschus der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Und ich frage mich mit vielen
anderen, wo genau der militärische Einsatz in Syrien hinführen soll."
Allerdings mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
