Westfalen-Blatt: "Islamisten unter uns"

Bielefeld (ots) - Frankreich zieht die Zügel abrupt an, Belgien
kann jahrzehntelanges Versagen in der Innenpolitik nicht über Nacht
wettmachen und Deutschland bleibt bei der sanften Linie - jedenfalls
solange nicht noch Schlimmeres passiert. Aber der Reihe nach:
Frankreich hat grundlegende Bürgerrechte gestern für Monate außer
Kraft gesetzt. Hassprediger können rigoros abgeschoben werden.
Einschlägige Moscheen werden dicht gemacht. Beim Verdacht auf den
Missbrauch eines Doppelpasses wird die französische
Staatsbürgerschaft sofort entzogen. Alle Wohnungen, auch die
unbescholtener Bürger, stehen den Behörden offen. Freiheit und
Gleichheit sind dahin. Ideale der französischen Revolution werden 226
Jahre später befristet ausgesetzt. Die Franzosen scheinen das als
notwendiges Übel nach dem Schock von Bataclan zu akzeptieren. Dabei
wären all die Maßnahmen in Brüssel, der wegen der Spaltung Belgiens
unregierten Metropole, eher und noch früher angebracht gewesen. Und
was macht Deutschland, dessen Flughäfen und Autobahnen den Islamisten
aus Molenbeek die schnellsten und billigsten Verbindungen in die
Türkei anbieten? Würden die Mautbrücken Pkw-Fotos speichern statt
löschen, wüssten wir heute mehr. Hierzulande wird zum x-ten Male über
den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert. Als wenn wir das
nicht alles schon gehabt hätten. Dabei darf ein ABC-Spürpanzer die
Polizei ja schon heute unterstützen, sollten IS-Terroristen mit
Chemiewaffen angreifen. Hubschrauber, andere Logistik und helfende
Hände können bei Großlagen angefordert werden. Wichtiger wäre es,
politische Tabuzonen mit aller Vorsicht auszuloten. Der Entzug eines
Doppelpasses war in den vergangenen Jahren undenkbar. Seit Anfang der
90-er Jahre wird fast jede gerichtsfeste Abschiebung unterlaufen,
durch Härtefallkommissionen oft ausgesetzt und am Ende steht die
Duldung. Diese ist dann allerdings gerechtfertigt, weil in
jahrelangen Verfahren aus Fremden Mitbürger geworden sind. Die
jüngste Völkerwanderung nach Deutschland hat mit diesen Versäumnissen
zunächst nichts zu tun. De Facto vermengen sich heute beide
Entwicklungen und sind nicht mehr durch moralische Entrüstung zu
trennen. Deswegen sollten wir uns jetzt nicht das nächste Denkverbot
auferlegen, sondern sachlich der Tatsache stellen, dass
IS-Extremisten wie die Fische im Wasser auf der Balkanroute
mitschwimmen. Es hilft nichts, darum herumzureden. Abdelhamid
Abaaoud, der getötete mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von
Paris, reiste mehrfach durch Deutschland. Waffenkuriere pendeln
zwischen Paris und Syrien. Einige Islamisten, die in der Türkei auf
den Flüchtlingszug springen wollen, fliegen auf. All das sind
Warnungen genug. Die Zeit der Selbsttäuschung ist vorbei.

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Andreas Kolesch
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