Lausitzer Rundschau: Mehr Vertrauen, bitte Zur Debatte um Bundeswehreinsatz im Innern

Cottbus (ots) - Es war klar, dass die schrecklichen
Terroranschläge in Paris auch die Sicherheitsdebatte in Deutschland
neu entfachen würden. Spätestens mit dem wegen Terrorgefahr
abgesagten Fußballspiel in Hannover ist die Verunsicherung auch
hierzulande enorm gewachsen. Die Union bringt nun den Einsatz der
Bundeswehr im Innern ins Spiel. Nur ein typischer Reflex? Von der
Opposition kommt Widerstand, aber auch von Sicherheitsexperten wie
BKA-Chef Holger Münch. Und damit haben sie auch recht. Schon aus
historischen Gründen sind die Aufgaben der Bundeswehr im Grundgesetz
eng umrissen. Demnach ist die Truppe grundsätzlich für die
Landesverteidigung zuständig und die Polizei fürs Inland. Einige ganz
wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. So war die Bundeswehr zum
Beispiel 1997 mit Tausenden Soldaten und schwerem Gerät im Kampf
gegen die Oderflut im Einsatz. Katastrophenhilfe lässt die Verfassung
also zu. Weniger bekannt ist eine weitere, sehr eng begrenzte
Möglichkeit für den Einsatz der Truppe: Es handelt sich um den
"inneren Notstand", von dem in Artikel 91 des Grundgesetzes die Rede
ist. Dazu muss eine "Gefahr für die freiheitlich demokratische
Grundordnung" vorliegen. Vielleicht haben manche Unionspolitiker
diesen Passus im Blick, wenn sie nun die Frage aufwerfen, ob die
polizeilichen Kapazitäten ausreichen, um einen terroristischen
Anschlag bewältigen zu können. Dank des Könnens der
Sicherheitskräfte, aber wohl auch mit einer gehörigen Portion Glück
ist Deutschland bislang von solch einer extremen Situation verschont
geblieben. Und wo eine Gefahr drohte - wie jetzt Hannover - hat die
Polizei offenbar umsichtig gehandelt und ihre Hausaufgaben gut
erledigt. Insofern trägt es nur zur Verunsicherung bei, an ihren
Fähigkeiten öffentlich zu zweifeln. Die gleichen Politiker, die der
Polizei jetzt die Bundeswehr zur Seite stellen wollen, haben noch vor
gar nicht so langer Zeit Maßnahmen zur Stärkung der Polizeikräfte mit
beschlossen. Als Konsequenz aus der bereits im Januar verübten
Schreckenstat gegen die Redaktion der Pariser Satirezeitschrift
"Charlie Hebdo" begann man spezielle Einheiten aufzubauen, die eigens
für den Anti-Terror-Kampf ausgebildet und gerüstet sind. Die erste
davon ist zum Jahresende einsatzbereit. Auch wird die Bundespolizei
personell aufgestockt. Sage also keiner, es würde sich dort nichts
tun. Wenn selbst die Gewerkschaft der Polizei sagt, trotz aller
Probleme sei man sehr wohl in der Lage, mit den terroristischen
Herausforderungen fertigzuwerden, dann sollte man das auch als
Vertrauensvorschuss verstehen. Eine Debatte über den Einsatz der
Bundeswehr ist da fehl am Platze - zumindest zum gegenwärtigen
Zeitpunkt.

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