 Schwäbische Zeitung: Kleine Schritte auf weitem Weg - Leitartikel zu Koalitionsgipfel
Geschrieben am 05-11-2015 |
Ravensburg (ots) - Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen
von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird
gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem
weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU
heraus, als es sich der Parteichef gewünscht hätte, aber auf den
einen oder anderen Punkt wie die Residenzpflicht oder den
eingeschränkten Familiennachzug kann Seehofer hinweisen. Sigmar
Gabriel wiederum sagt staatsmännisch, dass die Bürger einen Anspruch
haben, dass man ordentlich umgeht mit dem Land und mit jenen, die
kommen.
Nun hat sich die Große Koalition in den letzten Tagen kein
Vertrauen erworben. Streitigkeiten und gegenseitige Vorwürfe waren an
der Tagesordnung. Das ist nicht das Niveau von Politik, das man sich
angesichts der Flüchtlingskrise wünscht. "Haben die in Berlin den
Schuss nicht gehört?", fragten sich viele. Doch, sie haben. Im
letzten Moment haben sie gemerkt, dass Politik - auf diese Art
betrieben - nicht nur das Vertrauen der Menschen verliert, sondern
auch deren Hilfsbereitschaft gefährdet.
Die Einigung war folgerichtig. Zumal eine ordentliche
Registrierung der Flüchtlinge, ob nun in Transitzonen oder
Registrierzentren, selbstverständlich sein sollte. Und die
vereinbarten schnellen Verfahren für solche, deren Asylantrag kaum
eine Chance hat, senden auch das richtige Signal.
Genauso wichtig ist aber, dass die Zahl der Entscheider wächst,
sodass Asylanträge abschließend bearbeitet werden. Dass Flüchtlinge
nicht sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen sitzen. Und dass sie
sehr schnell Deutsch lernen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen.
Angela Merkel hat mit den beschleunigten Verfahren das Signal
verstärkt, dass Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist, dass
der Staat sich die Kontrolle über die Krise zurückholt. Dass am Ende
entweder Deutschland oder Europa die Grenzen dichtmachen wird, hat
sie noch nicht gesagt. Aber kleine Schritte gehören zum Markenzeichen
Merkels.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
579021
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlingsgipfel
Kommentar von Rudi Wais Karlsruhe (ots) - Was Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar
Gabriel gestern verabredet haben, ist allenfalls der Anfang einer
neuen, restriktiveren Politik. Wo das alles endet, wissen auch die
großen drei noch nicht.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition
Gute Lösungen
CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Besondere Ereignisse erfordern besondere
Maßnahmen. Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des
liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der
unüberschaubaren Flüchtlingsbewegungen als pragmatische Lösung mit
Augenmaß gelten. Ziel muss es sein, die Schutzlosen zu schützen. Das
geht nur, wenn weder Staat noch Gesellschaft dauerhaft überfordert
werden. Es ist richtig, dass sich die Chefs der Großen Koalition nach
wochenlangem Streit darauf geeinigt haben, besondere
Aufnahmeeinrichtungen mehr...
- Westfalen-Blatt: zum Flugzeugabsturz in Ägypten Bielefeld (ots) - Die Angst geht um. Bei Touristen, die sich für
Ägypten als Urlaubsland entschieden haben. Bei vielen
Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um
möglichen Terrorangriffen kein Ziel zu bieten. Bei der Regierung in
Kairo, dass der ohnehin seit Jahren schwer gebeutelte Tourismus des
Landes komplett einbricht. Und nicht zuletzt vermutlich auch bei den
Machthabern in Moskau. Schließlich könnte ihr militärisches
Eingreifen in Syrien mit den - wenn auch eher scheinheiligen
Bombardements auf mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Unter der Decke - Moskau und Kairo bleiben zurückhaltend / Kommentar von Axel Zacharias zum vermutlichen Attentat auf einen russischen Ferienflieger über Ägypten Weimar (ots) - Obwohl inzwischen alles auf eine Bombe im
russischen Ferienflieger von Scharm el Scheich hindeutet, tut sich
Moskau noch schwer mit dieser wahrscheinlichen Unglücksursache. Nicht
zuletzt dürfte der Grund darin zu suchen sein, dass eine solch
vorsätzliche Tat das Ansehen von Kreml-Chef Wladimir Putin und
Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi beschädigen würde - beiden
ist daran gelegen, als starke Führer zu gelten. Nicht zuletzt müsste
man dann zugeben, dass die Opfer des Absturzes damit Opfer eines
Krieges wären, mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Angetastete Würde - Selbstbestimmter Tod wird schwieriger / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Sterbehilfe-Beschluss des Deutschen Bundestages Weimar (ots) - Es war schon eine Überraschung, die jetzt im
Bundestag zu erleben war. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich das
Verbot organisierter Hilfe beim Suizid durch. Das war nicht
abzusehen, weil immerhin drei andere Entwürfe und die Gegner einer
Neuregelung überstimmt werden mussten.
Die Botschaft des Bundestags an Sterbehilfe-Organisationen lautet
damit: Ihr seid künftig verboten. Die Botschaft an das Wahlvolk
lautet einmal mehr: Es ist uns herzlich egal, was ihr denkt, wir
beschließen sowieso, was wir wollen. Denn mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
