 Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition
Gute Lösungen
CARSTEN HEIL
Geschrieben am 05-11-2015 |
Bielefeld (ots) - Besondere Ereignisse erfordern besondere
Maßnahmen. Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des
liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der
unüberschaubaren Flüchtlingsbewegungen als pragmatische Lösung mit
Augenmaß gelten. Ziel muss es sein, die Schutzlosen zu schützen. Das
geht nur, wenn weder Staat noch Gesellschaft dauerhaft überfordert
werden. Es ist richtig, dass sich die Chefs der Großen Koalition nach
wochenlangem Streit darauf geeinigt haben, besondere
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen
einzurichten. Nur so bleiben genug Kapazitäten, um für die wirklich
vor Krieg und Verfolgung Geflohenen sorgen zu können. Es sind keine
haftähnlichen Bedingungen in diesen Registrierzentren vorgesehen.
Aber die Bewegungsfreiheit wird deutlich eingeschränkt. Das könnte
rechtlich zwar umstritten sein, ist aber unumgänglich, um die
Übersicht wieder zu gewinnen. Richtig ist es auch, beschleunigte
Verfahren in diesen Zentren zu organisieren. Allerdings steht noch
nicht fest, ob die Rückführung - im Zweifel durch Abschiebung -
ebenfalls in so großem Stile möglich sein wird, wie die Einwanderung
stattgefunden hat. Nur dann entspannt sich die Lage. Aktuelle
Schwierigkeiten an diesem Punkt lassen Zweifel aufkommen. Ebenso ist
offen, ob die Forderung, die EU-Außengrenzen wieder besser zu
sichern, umgesetzt werden kann. Weiterhin gilt: Die Verteilung der
Schutzsuchenden innerhalb der EU muss gerechter sein. Politisch ist
eine gute Lösung gefunden worden. CDU/CSU auf der einen und SPD auf
der anderen Seite haben jeweils eigene Vorstellung durchsetzen
können. Es gibt keinen Gesamtsieger. Es wäre ein politisches Desaster
geworden, wenn die Koalition an dieser Frage zerbrochen wäre.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
579023
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: zum Flugzeugabsturz in Ägypten Bielefeld (ots) - Die Angst geht um. Bei Touristen, die sich für
Ägypten als Urlaubsland entschieden haben. Bei vielen
Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um
möglichen Terrorangriffen kein Ziel zu bieten. Bei der Regierung in
Kairo, dass der ohnehin seit Jahren schwer gebeutelte Tourismus des
Landes komplett einbricht. Und nicht zuletzt vermutlich auch bei den
Machthabern in Moskau. Schließlich könnte ihr militärisches
Eingreifen in Syrien mit den - wenn auch eher scheinheiligen
Bombardements auf mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Unter der Decke - Moskau und Kairo bleiben zurückhaltend / Kommentar von Axel Zacharias zum vermutlichen Attentat auf einen russischen Ferienflieger über Ägypten Weimar (ots) - Obwohl inzwischen alles auf eine Bombe im
russischen Ferienflieger von Scharm el Scheich hindeutet, tut sich
Moskau noch schwer mit dieser wahrscheinlichen Unglücksursache. Nicht
zuletzt dürfte der Grund darin zu suchen sein, dass eine solch
vorsätzliche Tat das Ansehen von Kreml-Chef Wladimir Putin und
Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi beschädigen würde - beiden
ist daran gelegen, als starke Führer zu gelten. Nicht zuletzt müsste
man dann zugeben, dass die Opfer des Absturzes damit Opfer eines
Krieges wären, mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Angetastete Würde - Selbstbestimmter Tod wird schwieriger / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Sterbehilfe-Beschluss des Deutschen Bundestages Weimar (ots) - Es war schon eine Überraschung, die jetzt im
Bundestag zu erleben war. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich das
Verbot organisierter Hilfe beim Suizid durch. Das war nicht
abzusehen, weil immerhin drei andere Entwürfe und die Gegner einer
Neuregelung überstimmt werden mussten.
Die Botschaft des Bundestags an Sterbehilfe-Organisationen lautet
damit: Ihr seid künftig verboten. Die Botschaft an das Wahlvolk
lautet einmal mehr: Es ist uns herzlich egal, was ihr denkt, wir
beschließen sowieso, was wir wollen. Denn mehr...
- NOZ: NOZ: NRW macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe / VW-Rückstellungen reichen nicht Osnabrück (ots) - "Bewusste Sabotage": NRW macht Airlines bei
Fluggastrechten schwere Vorwürfe Justizminister befassen sich mit
Verschärfung
Osnabrück. Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung
der Rechte von Fluggästen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) warf NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) den Fluggesellschaften zudem vor, bestehende
Regelungen bei Verspätungen oder Flugausfällen "ganz bewusst" zu
hintertreiben. Er werde dies zum Thema der Justizministerkonferenz in
der nächsten mehr...
- NOZ: NOZ: CSU-Landesgruppenchefin warnt SPD vor "Triumphgeheul" Osnabrück (ots) - CSU warnt SPD nach Flüchtlingsgipfel vor
"Triumphgeheul"
Hasselfeldt: Wir haben erreicht, was wir wollten - Streit in der
Großen Koalition geht weiter
Osnabrück. Auch nach dem Asylkompromiss knirscht es in der großen
Koalition. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die SPD vor "Triumphgeheul" gewarnt.
"Dafür gibt es keinen Grund", sagte Hasselfeldt der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Nur weil die CSU nicht auf dem
Begriff Transitzone beharrt habe, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
