 Rheinische Post: Union fordert Edathy-Untersuchungsausschuss in Niedersachsen
Geschrieben am 10-10-2015 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses
zur Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten
Sebastian Edathy sieht die Union weiteren Ermittlungsbedarf und
fordert parlamentarische Aufklärung in Edathys Heimat Niedersachsen.
"Ich halte es für angezeigt, dass es in Niedersachsen noch einen
Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre geben wird", sagte
CDU-Obmann Armin Schuster der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der gemeinsame Abschlussbericht
von SPD und Union zeige noch genügend offene Fragen, die nur in
Niedersachsen geklärt werden könnten, sagte Schuster. "Ich wäre
zuversichtlich, dass eine Untersuchung in Niedersachsen weitere
Erkenntnisse, auch zur Rolle von Michael Hartmann, zutage fördern
würde."
KONTEXT
Der Bundestagsausschuss sollte aufklären, wer in der SPD-Spitze
wann etwas über die Vorwürfe gegen Edathy wusste. Und, ob Edathy vor
Ermittlungen und bevorstehenden Durchsuchungen gewarnt wurde. Edathy
selbst hatte den SPD-Innenexperten Michael Hartmann als seinen
Tippgeber bezeichnet, Hartmann stritt das stets ab, verweigerte
zuletzt aber seine Aussage im Ausschuss und ließ sich monatelang
krankschreiben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
577234
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CSU-Abgeordneter Uhl sieht "keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen" Düsseldorf (ots) - Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat
eingeräumt, dass es "keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von
Flüchtlingen" gebe, dennoch sieht er Bayern handlungsfähig: "Für die
bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei gibt es
keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der
Grenze. Eine solche Zurückweisung müsste als Notstandsmaßnahme zum
Schutz der bayerischen Bürger deklariert werden. Dies lässt sich
juristisch begründen", sagte Uhl der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen mehr...
- Rheinische Post: Bundestagsvizepräsidentin Roth: "Seehofer macht sich nur noch lächerlich" Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
hat das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
(CSU) in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in
Schutz genommen: "Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar
Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu
können und so die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, der hat das
Ausmaß der Krise im Nahen Osten nicht verstanden", sagte Roth der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie
fügte hinzu: mehr...
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bauindustrie: Sondermaßnahmen von Bund und Ländern für preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge und andere Gruppen reichen bei weitem nicht aus Hannover (ots) - Die von Bund und Ländern vereinbarten
Sonderpakete zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und
zur Schaffung zusätzlichen preiswerten Wohnraums reichen nach
Auffassung der deutschen Bauindustrie bei weitem nicht aus. In einem
Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30
Tageszeitungen angehören, sagte der Hauptgeschäftsführer des
Verbandes, Michael Knipper, jährlich gebe es einen Bedarf von 350 000
bis 400 000 Wohneinheiten. "Um dem nunmehr deutlich gestiegenen
Bedarf nach preisgünstigem mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Friedensnobelpreis Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Nobel-Komitees hat durchaus
Wucht und Sinn. Denn sie strahlt mit hoher Symbolkraft weit über
Tunesiens enge Grenzen hinaus. Eine Ermutigung: So jedenfalls will
das Komitee die Auszeichnung verstanden wissen. Aber gerade dieses
gut Gemeinte macht aus dem Friedensnobelpreis im Herbst 2015 einen
hilflosen Appell, eine Revolutionsbilanz, die selbst im
Dialog-Musterland Tunesien bei genauem Hinsehen zwiespältig ausfällt.
Auch deshalb ist dieser Preis ein Spagat zwischen berechtigter
Anerkennung mehr...
- Badische Zeitung: Bayerns Flüchtlingspolitik / Der doppelte Seehofer
Kommentar von Bernhard Walker Freiburg (ots) - Insgesamt erweckt Seehofer so den Eindruck, als
drehe Merkel Däumchen. Dabei versucht sie längst auf europäischer
Ebene und mit der Türkei zu erreichen, dass weniger Flüchtlinge
kommen. Nur ist das eben zäh und langwierig. Daran ändern weiß-blaue
Drohgebärden nichts. http://mehr.bz/khst234
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
