| | | Geschrieben am 28-07-2015 Rheinische Post: Grüne fordern neuen EU-Investitionsfonds über 20 Milliarden Euro
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 Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung
 aufgefordert, mit den übrigen EU-Staaten die Einrichtung eines neuen
 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von staatlichen
 Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren. Das Geld dafür solle aus einem
 "Steuerpakt" der Länder kommen, den sie zur Bekämpfung der
 Steuerhinterziehung und Steuervermeidung großer multinationaler
 Unternehmen schließen sollen. Das geht  aus einem Beschluss der
 Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus dem die in Düsseldorf
 erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) zitiert. "Wir
 schlagen einen Steuerpakt vor, der die Kooperation der Staaten in
 Steuerfragen mit konkreten Maßnahmen verbessert und die
 Steuervermeidung und -hinterziehung in Europa unterbindet", heißt es
 in dem Papier. Von den Mehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro pro
 Jahr "sollte ein fester Anteil (ca. 20 Milliarden Euro) von den
 EU-Mitgliedsstaaten auf Basis einer freiwilligen politischen
 Vereinbarung in den EU-Haushalt fließen und für die Einrichtung eines
 neuen Fonds zur Förderung von öffentlichen Zukunftsinvestitionen
 eingesetzt werden", so der Beschluss. "Der Junckerfonds reicht nicht
 aus, um die Investitionen zu stärken", sagte Grünen-Finanzsprecher
 Gerhard Schick der "Rheinischen Post". Europa brauche dringend
 öffentliche Investitionen für die sozial-ökologische Transformation.
 
 
 
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 Rheinische Post
 Redaktion
 
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