 Weser-Kurier: Zum Griechenland-Votum des Bundestags schreibt Moritz Döbler:
Geschrieben am 17-07-2015 |
Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden. In einer
Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit
Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben -
aber ist sie es wirklich? Die riskante Strategie der Eurozone haben
deren Staats- und Regierungschefs in einer langen Sitzung in Brüssel
ausgehandelt, getrieben von Angela Merkel. Ihr nun mehrheitlich die
Gefolgschaft zu verweigern, hätte für die Abgeordneten in letzter
Konsequenz geheißen, nicht nur sehenden Auges Griechenland
pleitegehen zu lassen, rund 90 Milliarden Euro Bürgschaften und
Kredite abzuschreiben, eine über fünf Jahre verfolgte Linie zu
verlassen und die Eurozone auseinanderzutreiben, sondern wohl auch
die Bundeskanzlerin zu stürzen. So gesehen ist es ein überdeutliches
Signal, dass 60 Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion von CDU und
CSU dagegen stimmten und sich fünf weitere enthielten. "Wir würden
grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg
nicht wenigstens versuchen würden", sagte Merkel im Bundestag. Dieser
Weg - das ist eine gigantische Wette darauf, dass die Dinge in
Griechenland sich absehbar tatsächlich zum Besseren wenden. Sie
einzugehen, ist politisch gut zu begründen, und doch ist wohl
niemandem ganz wohl dabei. Spätestens jetzt ist die politische
Zukunft der Bundeskanzlerin auf Gedeih und Verderb mit Griechenland
verknüpft. Scheitert Griechenland, scheitert Merkel - diese Botschaft
steckt in den 60 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen.
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