 Weser-Kurier: Zur Diskussion über die Bettensteuer in Bremen schreibt Silke Hellwig:
Geschrieben am 17-07-2015 |
Bremen (ots) - Die Bettensteuer setzt fort, was Bremen seit Jahren
versucht: Andere die Einrichtungen mitfinanzieren zu lassen, deren
Nutznießer nicht nur Bremer sind. Einst hat Reinhard Hoffmann, Chef
der Senatskanzlei, ein Papier verfasst, in dem von einer Maut auf
bremischen Straßen für Pendler aus Niedersachsen die Rede war. Bremen
erhob Studiengebühren, von denen Landeskinder ausgenommen waren. Der
erste Vorstoß war als Provokation gedacht, der zweite
verfassungswidrig. Nun finanzieren Touristen Kunsthalle und Musikfest
mit, selbst wenn sie kommen, um Werder spielen zu sehen. Es scheint
schlüssig, dass die Bettensteuer eine Kulturförderabgabe ist, sie
könnte indes ebenso gut den Takt der Straßenbahnlinien verdichten
oder dazu dienen, Polizisten einzustellen. Auch davon profitieren
Gäste. Ganz überzeugend ist die Regelung mithin nicht, zumal die
Steuer in Bayern nicht erlaubt ist, was nicht daran liegt, dass es
ein Geberland ist. Es scheint Spielraum in der juristischen Bewertung
zu geben. Das Kulturressort ist also gut beraten, solange es noch
möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil kippt,
einen Plan B zu haben.
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