 Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Immun gegen Pöbeleien
Geschrieben am 17-07-2015 |
Gera (ots) - In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen
den Thüringer Landtag bemüht. Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter
Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der
Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen
Geheimnisverrats. In Thüringen wird oft durch die
Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die
Aufhebung der Immunität des Betroffenen beantragt werden. Das wird
offenbar zunehmend als lästig empfunden und es gibt erste
Wortmeldungen, man möge doch reformerisch tätig werden und die Sache
mit der Immunität abschaffen. Dann kann die Staatsanwaltschaft gleich
loslegen und ermitteln gegen die Volksvertreter. Das könnte den
Pöblern im Parlament des Freistaats so passen. Nicht die Immunität,
der Schutz vor übereifrigen Ermittlungen, ist das Problem im Erfurter
Landtag, sondern die Unart, politische Debatten zunehmend durch
juristische Showeinlagen zu ersetzen. Ein weiteres Problem der
Volksvertretung in Thüringen. Es wird, insbesondere von Linken und
der AfD gepöbelt, was das Zeug hält. Die Schärfe des Tons und die
Lautstärke des Vortrags ersetzen aber keine Argumente. Wenn das in
der Legislaturperiode so weiter geht, wird das kleine Bundesland
Rekordhalter bei den Ordnungsrufen. Die Immunität dient übrigens, wie
durch das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren bereits
festgestellt, primär dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu
erhalten und damit das Ansehen zu bewahren. Dafür muss Zeit bleiben.
Wichtiger wäre hingegen, eine politische Debattenkultur zu
etablieren, die die Menschen von den Sitzen reißt, weil brillante und
intelligente Ideen ausgetauscht werden. Das beste, nicht das
unverschämte Argument gewinnt. Für den Anfang dazu folgende
Empfehlung: Jeder pöbelnde Abgeordnete, der mit einem Ordnungsruf im
Thüringer Landtag geahndet werden muss, zahlt aus seiner privaten
Schatulle 1000 Euro an eine soziale Einrichtung im Land. Das tut weh
und wird deshalb wirken.
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 365 77 33 11 13
redaktion@otz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
571602
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zur Diskussion über die Bettensteuer in Bremen schreibt Silke Hellwig: Bremen (ots) - Die Bettensteuer setzt fort, was Bremen seit Jahren
versucht: Andere die Einrichtungen mitfinanzieren zu lassen, deren
Nutznießer nicht nur Bremer sind. Einst hat Reinhard Hoffmann, Chef
der Senatskanzlei, ein Papier verfasst, in dem von einer Maut auf
bremischen Straßen für Pendler aus Niedersachsen die Rede war. Bremen
erhob Studiengebühren, von denen Landeskinder ausgenommen waren. Der
erste Vorstoß war als Provokation gedacht, der zweite
verfassungswidrig. Nun finanzieren Touristen Kunsthalle und Musikfest
mit, selbst mehr...
- Weser-Kurier: Zum Griechenland-Votum des Bundestags schreibt Moritz Döbler: Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden. In einer
Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit
Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben -
aber ist sie es wirklich? Die riskante Strategie der Eurozone haben
deren Staats- und Regierungschefs in einer langen Sitzung in Brüssel
ausgehandelt, getrieben von Angela Merkel. Ihr nun mehrheitlich die
Gefolgschaft zu verweigern, hätte für die Abgeordneten in letzter mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Griechenland
Kommentar von Rudi Wais Karlsruhe (ots) - Die Diskussion im Bundestag, so emotional sie
auch geführt wurde, spiegelt die Stimmungslage draußen, im Land,
nicht wirklich wieder. Im Parlament geben die politischen Praktiker
den Ton an, für die ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone das
kleinere (und berechenbarere) Übel ist. Immer mehr Steuerzahler
allerdings fragen sich angesichts der schwindelerregenden Summen,
wann die Hilfsbereitschaft von Rest-Europa denn endlich an ihre
Grenzen stößt.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Leitartikel von Hajo Schumacher: Merkel und das Mädchen Berlin (ots) - Zunächst ein Lob für diese Bürgerformate. Ob die
Kanzlerin bei einem Forum über Ehe unter Gleichgeschlechtlichen
rumeierte, ob das Blogger-Interview mit LeFloyd letzte Woche, das
viele schöne kleine Momente hatte, oder eben jetzt bei der Diskussion
in Rostock - wir erleben Überraschendes und Ungeplantes. Da es bei
diesem Video so viel um Mitgefühl geht: Ich habe durchaus Mitgefühl
für eine Frau von 61 Jahren, die Brüssel hinter sich hat, erst mal,
und heute eine hoch heikle Bundestagsabstimmung vor der Nase, wegen
Rettungspaket mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Griechenland-Debatte Bielefeld (ots) - Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte,
versuchte Gregor Gysi zu vollenden. Linke aller Länder,
vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind
dabei, die europäische Idee zu zerstören«, polterte der
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Plenum. Selten hat ein
Oppositionsführer im Bundestag die Wahrheit so auf den Kopf
gestellt. Und selten stand eine Frage so sehr im Raum wie diese:
Warum tut Wolfgang Schäuble sich das eigentlich noch an? Nötig hätte
es der 72-Jährige gewiss mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
