 Lausitzer Rundschau: Nichts für die Wandzeitung - Streit über Geheimdienst-Affäre
Geschrieben am 25-05-2015 |
Cottbus (ots) - Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im
Herbst 2013 empört? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von
der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert.
Seit Wochen machen nun Mutmaßungen von weit größerer Dimension die
Runde: Demnach soll die NSA den BND auch für das Ausspionieren der
deutschen Wirtschaft eingespannt haben. Doch Merkel und ihr
Kanzleramt würden am liebsten schweigend darüber hinweggehen. Das
aber geht nun überhaupt nicht. Sicher, man kann der SPD vorhalten,
sich in dieser Affäre zu Lasten der bis dato als unangreifbar
geltenden Kanzlerin profilieren zu wollen. Wenn Partei-"Generälin"
Yasmin Fahimi tönt, "das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine
gründliche Untersuchung", dann klingt das so, als wollte sie die
Opposition noch links überholen. Die Genossen stellen in der Großen
Koalition allerdings auch den Wirtschaftminister. Und Sigmar Gabriel
hätte dieses Amt wahrlich verfehlt, würde er bei der Aufklärung
dieser Affäre nicht Druck machen. Man stelle sich nur einmal vor, der
BND wäre gegen US-Firmen aktiv. Unvorstellbar, dass die USA still
halten würden. Nun ist Aufklärung in diesem Fall sicher leichter
gesagt als getan. Denn auf der fraglichen Liste mit den
Suchbegriffen, die der Bundestag einsehen will, dürften auch wirklich
gefährliche Personen zu finden sein, deren Bekanntmachung auch
deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Vor diesem Hintergrund ist es
vernünftig, einen Ermittlungsbeauftragten zu benennen, der sich mit
Vertrauenspersonen der Opposition ins Benehmen setzen müsste.
Ansonsten könnte man die Liste gleich an die Wandzeitung hängen. Denn
nach aller Erfahrung ist Diskretion nicht gerade die stärkste Seite
des NSA-Untersuchungsausschusses.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
567872
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Auf Konfrontationskurs - Duda gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen Cottbus (ots) - Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der
rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter
Patriot. Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf
Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den
Wählern vollmundig eine "Gesundung Polens". Seinem Dauerlächeln war
nicht anzusehen, dass er - wie vor zehn Jahren bereits die
Zwillingsbrüder Kaczynski von der gleichen Partei - auf
Konfrontationskurs mit der Europäischen Union und den großen Nachbarn
im Westen und Osten gehen wollte. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl
Polnische Fragen
THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Kaum ein Land in Europa wird so sehr von den
furchtbaren Phasen der eigenen Geschichte bestimmt wie die unseres
Nachbarlandes im Osten. Drei Mal teilten Russland, Preußen und
Österreich Polen unter sich auf. Und auch damit war es nicht genug:
Ob Wiener Kongress, Hitler-Stalin-Pakt oder die Westverschiebung nach
dem Zweiten Weltkrieg - immer haben sich die Polen als Opfer ihrer
Nachbarn gesehen, und oft genug sind sie es auch tatsächlich gewesen.
Man muss sich dies in Erinnerung rufen, um einen einigermaßen
verständnisvollen mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zum Schulschwänzer-Arrest in Niedersachsen Bremen (ots) - Egal, von welcher Seite man es betrachtet:
Jugendliche, die sich der Schule verweigern, mit Freiheitsentzug zu
belegen, ist eine einzige Bankrotterklärung. Tatsächlich fahren die
Jugendlichen nicht in den Arrest ein, weil sie nicht zur Schule
gegangen sind, sondern, weil weder das Bußgeld für diese
Ordnungswidrigkeit bezahlt wurde, noch die alternativ verhängten
Sozialstunden abgeleistet wurden. Bevor sich die Arresttür hinter den
jungen Leuten schließt, ist also eine Reihe von amtlichen Anschreiben
nicht geöffnet, mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zu einer Wahlrechtsreform in Bremen Bremen (ots) - Eine niedrige Wahlbeteiligung ist alles andere als
ein rein bremisches Phänomen. Da sollte die politische Wunderwelt
eines neuen Wahlrechts in Bremen schon 2011 für Abhilfe sorgen. Die
Wählerinnen und Wähler bekamen ganz neue Möglichkeiten: Sie konnten
nicht nur eine, sondern fünf Stimmen verteilen - über die
Parteigrenzen hinweg. Sie konnten damit unter anderem gezielt mit
einem oder mehreren Kreuzen honorieren, wenn im Stadtteil ein
Parlamentsbewerber besonders engagiert und erfolgreich war - auch
wenn er nicht mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundesliga-Abstieg des SC Paderborn Bielefeld (ots) - Absteigen ist für Sportler kein Spaß. Einen
Absteiger zu feiern, kommt nicht alle Tage vor. Die Paderborner Fans
haben genau das getan - danke an den SCP für eine aufregende Saison
in der Bundesliga. Hätte ohnehin kaum jemand erwartet, es könnte
vielleicht auch länger gehen. Am Ende waren andere besser, und alle,
die im Profifußball unterwegs sind, wissen: Vielleicht nimmt es die
Tabelle mit der Wahrheit zwischendurch nicht immer so genau, zum
Schluss aber schon.
Auch der Neuling hat das einsehen müssen. Unter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
