Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Die Ausgangslage ist vertrackt: Flüchtlinge
sollen bei der riskanten Überfahrt im Mittelmeer nicht ertrinken.
Aber sie sollen auch nicht in zu großer Zahl zu uns kommen. Also
müssen wir verhindern, dass sie in die Boote der Schlepper steigen.

Diesen logischen Schluss hat die Europäische Union (EU) gezogen
und sagt den Schleusern den Kampf an. Nach der Verteilquote für
Flüchtlinge ist das der zweite Schritt. Die Praxis wird zeigen, ob
das ein Anfang sein kann. Der Weisheit letzter Schluss ist es nicht,
weil in der Flüchtlingspolitik militärische Maßnahmen à la Australien
kein Vorbild für Europa sein sollten. Dass die »libysche Regierung«
den Vorstoß aus Brüssel ablehnt, scheint keine Bedeutung zu haben,
weil Libyen kein Staat mehr ist.

Dass die ideologisch aufgeheizte Flüchtlingsdebatte in Deutschland
schrillere Töne erzeugt als anderswo, war zu erwarten. Manchen gilt
jeder Mensch, der zu uns kommt, pauschal als Gewinn. Eine
Differenzierung zwischen afrikanischen Armutsmigranten, verfolgten
Christen und Jesiden aus Nahost und qualifizierten Zuwanderern aus
Spanien und Griechenland, die sich innerhalb der EU Arbeit suchen,
ist nicht en vogue.

Deutschland rechnet in diesem Jahr mit mehr als 400 000
Flüchtlingen. Dass es in Europa etwa ein Drittel aller Asylsuchenden
aufnimmt, ist auch seiner wirtschaftlichen Stärke geschuldet. Wenn
man so will, liegt unsere Außengrenze heute auf den italienischen
Mittelmeerinseln Sizilien und Lampedusa. Europa hat die illegale
Einwanderung, organisiert von Mafiabanden, zu lange geduldet. Das
soll sich nun ändern.

Gründe für den Kurswechsel gibt es viele. Europa ist mit sich
selbst beschäftigt und steht auch als politische Idee derzeit auf
wackeligen Beinen. Wie soll sich Griechenland, das vorm Kollaps
steht, auch noch um Menschen aus Afrika kümmern? Dass Europa
Verantwortung übernehmen muss, steht außer Frage. Denn auch seine
Politik zählt zu den Ursachen der Wanderungsbewegungen. Die
Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime im Jahr 2011 mit Unterstützung
von Frankreich und Großbritannien haben Libyens Staatlichkeit
zerstört. Heute stechen von dort aus die Seelenverkäufer in See.

Wer die Ursachen der Flucht bekämpfen will, muss die Terrormiliz
»Islamischer Staat« besiegen. Doch auch dafür scheint es schon zu
spät zu sein.

Das Ergebnis der Europawahl hat vor einem Jahr gezeigt, dass
unorganisierte Zuwanderung zu extremen Reaktionen führen kann. Viele
Menschen in Europa sehen den inneren Frieden gefährdet und fordern
Kontrollen an den Grenzen ihrer Länder zurück - auch in Deutschland
und hier vor allem im Osten.

Europa muss sich nach außen abgrenzen, um nach innen Freizügigkeit
garantieren zu können.

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Andreas Kolesch
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