 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur BND-Affäre
Geschrieben am 20-05-2015 |
Bielefeld (ots) - Der Untergang des Parlamentarismus ist der
Vorschlag eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt
auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll.
Und selbstverständlich auf die Person, die Einsicht in die
US-Spählisten erhält. Besonders klug ist es daher, wenn diese Aufgabe
jemand übernehmen würde, dem nicht gerade der Stallgeruch der großen
Koalition anhaftet. Das wäre ein Angebot.
Der Blick zurück entlarvt die Aufregung von Grünen und Linken ein
stückweit. Der Vorschlag wäre nicht notwendig, wenn nicht ständig aus
geheim tagenden Gremien geheime Informationen nach außen gespielt
würden. Die Medien freut das. Aber das unterläuft die
Kontrollfunktion des Parlamentes mehr als ein Sonderermittler.
Außerdem geht es um Unterlagen eines fremden Geheimdienstes. Also um
einen Sonderfall.
Geheimdienste arbeiten geheim. Wer das nicht will, der muss das
klar sagen. Der muss dann aber auch das Risiko eingehen, dass
nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht mehr ausgetauscht und so
Attentate nicht verhindert werden können. Die USA, so ist bereits zu
hören, sind erbost darüber, wie in Deutschland mit solchen
Informationen umgegangen wird. Der Sonderermittler wäre daher ein
Angebot an die vergrätze US-Administration.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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