Lausitzer Rundschau: Zum Streit der Länder über den Solidaritätszuschlag

Cottbus (ots) - Was man hat, das hat man und gibt es ungern wieder
her. In diesem Punkt unterscheidet sich die "große" Politik kaum vom
"kleinen" Bürger. Bis spätestens Ende 2019 müssen die
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. So
haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bekundet. Eine eher
harmlos anmutende Feststellung. Doch dahinter stecken nicht nur viele
Milliarden Euro, die hin und her zu schieben und schließlich neu zu
verteilen sind. Im Kern geht es um die Handlungsfähigkeit aller
staatlichen Ebenen. Ob mehr oder weniger Geld für Polizisten zur
Verfügung steht, wie viele Straßen und Autobahnen saniert werden
können oder kaputte Schulklos - darüber entscheidet am Ende die
Neuordnung eben jener "Finanzbeziehungen". Dass die
Verteilungskämpfe bereits im vollen Gange sind, lässt sich an der
Debatte um den Solidaritätszuschlag ablesen. Nur unverbesserliche
Optimisten haben wohl gehofft, die Runde der Ministerpräsidenten in
Potsdam könnte hier schon Nägel mit Köpfen machen. Denn deren
Interessen gehen weit auseinander. Die einen wollen den Soli in den
Einkommenssteuertarif integrieren, andere ihn als Sonderabgabe etwa
zur Bekämpfung der maroden Infrastruktur fortführen. Klar ist bislang
nur, dass alle Länder in irgendeiner Weise von der bislang
ausschließlich dem Bund zustehenden Abgabe profitieren wollen. Dabei
sollte der Soli eigentlich ein Verfallsdatum haben, wenn der Aufbau
Ost erledigt ist. Doch auch hier gilt die Devise, was man hat, das
hat man. Mittlerweile muss der Zuschlag nämlich zum größten Teil dazu
herhalten, auch allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn die
Abgabe aber nun schon irgendwie weiterleben soll, dann wäre ihre
Übertragung in den Steuertarif sicher die schlechteste aller
denkbaren Varianten. Sämtliche Politiker, egal welcher
Parteizugehörigkeit, die schon länger predigen, das Geld dürfe nicht
mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt
werden, müssten jedenfalls ein Gegner dieser Lösung sein. Denn die
ohnehin schon reicheren Bundesländer würden davon deutlich stärker
profitieren als die schwachen. Die Unterschiede würden also noch
verstärkt. Und das viel gescholtene Gießkannenprinzip wäre schon gar
nicht beseitigt. Eine sinnvolle Soli-Lösung kann nur darin bestehen,
geeignete Verteilungskriterien zu finden, um die
Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern einzudämmen. Dass dann
neben westdeutschen Problemregionen auch die neuen Länder weiter
besondere Berücksichtigung finden müssen, sollte allerdings klar
sein. Im Vorjahr betrug das Steueraufkommen zwischen Rügen und
Thüringer Wald 937Euro pro Einwohner. In den alten Ländern
war es fast doppelt so hoch. Bis Ende 2019 wird diese Lücke auch
nicht annähernd zu schließen sein. 

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