 Gauland: Asylpolitik der Bundesregierung geht zu Lasten der Menschen
Geschrieben am 28-11-2014 |
Berlin (ots) - "Die ganze Tragödie der falschen, da tatenlosen
Asylpolitik der Bundesregierung offenbart sich aktuell in Berlin",
kritisiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland im Hinblick darauf, dass das Land Berlin
jüngst Antrag auf Aufnahmestopp gestellt hat.
"Die Bundesregierung manövriert uns in eine hochgefährliche Lage.
Sie rührt keinen Finger, um der dramatisch angewachsenen Zahl der
Asylbewerber Herr zu werden. Es fehlt an einem schlüssigen Konzept.
Vor allem aber an Mut, dieses zu entwickeln und durchzusetzen", so
Gauland weiter. Die Alternative für Deutschland habe auf ihrer
jüngsten Klausurtagung die Renationalisierung des Asylverfahrens
gefordert, damit vor Ort entschieden werden könne, wie den politisch
Verfolgten angemessen geholfen werden kann.
In diesem Zusammenhang verweist Gauland darauf, dass
"Wirtschaftsflüchtlinge kein Anrecht auf Asyl haben". Dies solle
allein den politisch oder religiös Verfolgten vorbehalten sein, so
wie es auch Gesetzeslage sei. "Aufgrund der explodierenden
Asylbewerberzahlen ist es derzeit für die Behörden jedoch so gut wie
unmöglich, zwischen Asylmissbrauch und gerechtfertigtem Anspruch auf
Asyl zu unterscheiden. Dieser Zustand ist für alle Beteiligten
unerträglich."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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