Thüringische Landeszeitung: Schlecht beraten / Kommentar von Elmar Otto zu den verschiedenen Auslegungen der Thüringer Verfassung im Vorfeld der Ramelow-Wahl
Geschrieben am 26-11-2014 |   
 
 Weimar (ots) - Ein Generalsekretär ist  als Wadenbeißer  
angestellt. Er darf schon mal verbal ordentlich austeilen, wo sich   
eine Parteichefin besser in vornehmer Zurückhaltung übt, und soll  
damit auch die Stammtische bedienen. Diesen Job für die CDU und die  
Vorsitzende Christine Lieberknecht übernimmt seit fünf Jahren Mario  
Voigt, und er hat ihn oftmals gut gemacht. 
 
   Aber ein wirklich guter "General" muss auch seine Grenzen kennen.  
Die sind dann überschritten, wenn er seiner Chefin mehr schadet als  
nützt. 
 
   Dass Voigt in Haudraufmanier SPD-Justizminister Holger Poppenhäger 
ein mangelhaftes Demokratieverständnis vorwirft und dem renommierten  
parteilosen Verfassungsrechtler Martin Morlok in die Nähe eines  
juristischen Taschenspielers rückt, zeigt die Ohnmacht vor dem  
drohenden Machtverlust. Voigt kommt seinem Spezi Christian Carius zu  
Hilfe, der trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht den  
überparteilichen Landtagspräsidenten, sondern den CDU-Vize gibt. 
 
   Der Parteimanager legt damit nur den tiefen Graben frei, der  
zwischen dem Lieberknecht-Lager und der Truppe um Fraktionschef Mike  
Mohring die Union weiter zu spalten droht. Dabei wäre angesichts der  
wahrscheinlichen rot-rot-grünen Regierungsübernahme Geschlossenheit  
(überlebens-)wichtiger denn je. 
 
   Dass Carius das Morlok-Gutachten jetzt erst wieder prüfen will,  
obwohl er zuvor selbst immer dezidiert die Meinung vertrat, dass  
Nein-Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl zählen müssen, macht die 
ganze Hilflosigkeit deutlich. 
 
   Und der intellektuelle Einflüsterer Voigt hat sich zu einem  
schlechten Berater für Lieberknecht entwickelt. Zur Demontage der  
amtierenden Ministerpräsidentin hat er seinen Beitrag geleistet. 
 
 
 
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Thüringische Landeszeitung 
Chef vom Dienst 
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Fax: 03643 206 422 
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