IS nutzt deutschen Neonazi-Internetdienst

Hamburg (ots) - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nutzt für
ihre Kommunikation einen Internetdienst deutscher Neonazis. Das haben
Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" des NDR ergeben.
Demnach ist das "Medienzentrum" der Dschihadisten auch über einen
E-Mail-Service erreichbar, den Rechtsextremisten zur sicheren
Informationsübermittlung gegründet haben.

Pikant: Ausgerechnet ein Anbieter aus der rechtsextremen Szene,
die in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Salafisten und den IS
mobil gemacht hat, sorgt offenbar mit dafür, dass der IS auf
elektronischem Weg kommunizieren kann. Im IS-Propagandablatt "Dabiq"
wird in der dritten Ausgabe (erschienen im Sommer) zur
Kontaktaufnahme eine E-Mail-Adresse genannt, die über den
Dienstleister "0x300" betrieben wird. Interessenten erreichen über
diese Adresse das "Al-Hayat-MediaCenter" der Terrormiliz. In dem
Online-Magazin, das in mehreren Sprachen erscheint, wird auch zu
Anschlägen in Europa aufgerufen.

Hinter dem Service "0x300" stehen Neonazis aus dem Ruhrgebiet.
Neben den Islamisten nutzen offenbar vor allem Rechtsextremisten den
Internetdienst. Zahlreiche Kameradschaften und Neonazi-Gruppen sind
über E-Mail-Adressen des Anbieters erreichbar - so etwa der
"Nationale Widerstand Duisburg", die "Autonomen Nationalisten
Göppingen", die "Kameradschaft Schwerin" oder die "Nationalen
Sozialisten Nordharz". Rechtsextremisten empfehlen "0x300" als
besonders sicheren und für deutsche Behörden nicht zugänglichen
"Postfachanbieter". Die IP-Adresse werde nicht gespeichert, der
Server stehe in den USA. Auf einer Seite, die "Nationalisten" Tipps
zur Datensicherheit gibt, heißt es dazu: "Der Serverstandort wurde
der Zielgruppe entsprechend gewählt" - will heißen: Da in den
Vereinigten Staaten vieles, was in Deutschland als Volksverhetzung
strafbar ist, unter Meinungsfreiheit fällt, haben die Betreiber den
Standort in die USA gelegt.

Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse
vor, dass Rechtsextremisten "0x300" zur verschlüsselten Kommunikation
untereinander nutzen. Auch weitere Internet-Angebote sollen dem Zweck
dienen, eine eigene Internet-Infrastruktur innerhalb der Neonazi-
Szene aufzubauen. Als Schlüsselfigur dieses rechtsextremen
Internet-Netzwerks gilt der 29-jährige Dortmunder Dennis Giemsch. Er
war Anführer des 2012 verbotenen "Nationalen Widerstands Dortmund",
ist nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Neonazi-Partei
"Die Rechte" und sitzt seit Juli im Rat der Ruhrgebietsstadt, als
Nachrücker für Siegfried "SS-Siggi" Borchardt. Nach Aussage eines
Aussteigers aus der rechten Szene bekannte sich Informatikstudent
Giemsch im Kameradenkreis offen dazu, "0x300" zu betreiben. Dies
bestätigen auch mehrere Beobachter der Szene. Anfragen von "Panorama"
zum Internetdienst ließ er unbeantwortet. Erst vergangene Woche hatte
Giemsch für Empörung gesorgt, weil er im Stadtrat eine Anfrage nach
der Zahl der Bürger jüdischen Glaubens in Dortmund gestellt hatte.

"Die Rechte" beteiligte sich auch an den "Hooligans gegen
Salafisten"-Aufmärschen. Im September tönten die Rechtsextremisten:
Sollte sich in Dortmund eine "Scharia-Polizei" nach Wuppertaler
Vorbild bilden, stünde bereits der "Stadtschutz der Partei Die Rechte
bereit". Den "Islamischen Staat" bezeichnet die Partei als "vom
Westen aufgebaute und durch den israelischen Geheimdienst Mossad
mitgegründete Islamistenterrorgruppe".

Warum der IS ausgerechnet diesen E-Mail-Service nutzt, ist offen.
Vom Innenministerium in Düsseldorf heißt es, dass Verbindungen
zwischen Islamisten und Rechtsextremisten nicht bekannt seien.

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