 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Anerkennung der Donezk-Wahl durch Russlands Präsident Putin
Geschrieben am 03-11-2014 |
Rostock (ots) - Wladimir Putin setzt erneut ein deutliches
Zeichen. Rebellenchef Sachartschenko darf sich als "Präsident" der
Separatisten-"Republik Donezk" auf die Anerkennung Moskaus freuen.
Mit diesem Signal zeigt Russlands starker Mann in aller Klarheit,
inwieweit er Vereinbarungen mit Kiew und Zusagen an die
internationale Gemeinschaft für verbindlich hält: nämlich gar nicht.
Die unverhohlene Provokation bringt den Westen in Zugzwang. Die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bereits vor Wochen im Chor mit
anderen westlichen Staatschefs erklärt, dass freie Wahlen nach
ukrainischem Recht auch im Osten des Landes als Prüfstein für den
russischen Friedenswillen betrachtet werden. So war es auch in Minsk
zugesagt worden. Doch Putins Rückendeckung für den Phantompräsidenten
der "Republik Donezk" steht in krassem Widerspruch zu seinem
Versprechen, die staatliche Einheit der Ukraine nicht weiter zu
untergraben. Sachartschenko proklamiert die Abspaltung und gießt
sogar noch Öl ins Feuer, indem er den Anschluss weiterer Regionen
ankündigt. Deshalb wird es nicht genügen, der Empörung öffentlich
Luft zu machen, wie es der deutsche Außenminister Frank-Walter
Steinmeier berechtigterweise tut. Die Europäische Union muss zwar den
Dialog mit Russland aufrecht erhalten. Dazu gibt es trotz aller
Spannungen und Rückschläge keine sinnvolle Alternative. Aber
gleichzeitig müssen den Mahnungen Taten folgen: Die Sanktionen stehen
auf absehbare Zeit nicht zur Debatte. Nach den allgemein als illegal
bewerteten Wahlen wird nun eine Ausweitung zum Thema. Kurzfristig
hält Wladimir Putin zwar militärisch wie machtpolitisch alle Trümpfe
in der Hand. Aber der wirtschaftliche Preis, den Russland für seine
Destabilisierungspolitik zahlen muss, ist schon jetzt enorm: Der
Rubel ist seit Monaten im Sturzflug, der vergleichsweise niedrige
Ölpreis reißt Löcher in die Staatskasse, die Kapitalflucht ist
immens. Der wirtschaftliche Druck kann durchaus ein Umdenken im Kreml
befördern, wenn auch eher später als früher.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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