 Allg. Zeitung Mainz: Ideologie ist Gift / Kommentar zur Asylrechtsänderung
Geschrieben am 19-09-2014 |
Mainz (ots) - Das Asylrecht eignet sich hervorragend für
Parteien-Ranküne. Wenn Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
nunmehr als "sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Grundgesetzes zu
gelten haben, dann heißt das keineswegs, dass Menschen, die von dort
kommen, keine Chance im deutschen Asylverfahren haben. Und wer auch
immer den Eindruck erweckt, mit der neuen Regelung würden Roma der
Gefahr des Untergangs ausgeliefert, ist ein Aufwiegler. Das Asylrecht
verlangt pragmatische Lösungen, Ideologie ist da Gift. Und gefährlich
wird die Debatte, wenn Parteien Angst bekommen, Rechtspopulisten
könnten mit dem Thema punkten. Sollte es so weit kommen, dass
wichtige Entscheidungen von der Angst der etablierten Parteien vor
der AfD geprägt werden, wird es ganz, ganz schwierig in Deutschland.
Asylrecht ist weder schwarz, noch rot, grün oder gelb. Erreicht
werden müssen gangbare Lösungen, die von Solidarität getragen sind.
Die ärgste Not erfordert die intensivste Unterstützung; das heißt
nicht, dass Hilfesuchende gegeneinander ausgespielt werden. Dies im
Blick, ist die Grundgesetzbestimmung über sichere Herkunftsstaaten
bislang nicht als Verrat an der Sache der Humanität in Erscheinung
getreten. Verrat an der grünen Sache wirft der hessische
Jugendverband der Ökopartei aber dem baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Kretschmann vor, weil er mit seinem Ja im
Bundesrat die Neuregelung ermöglichte. Richtig ist: Kretschmann ist
in erster Linie Kretschmann, in zweiter Linie Pragmatiker und erst in
dritter Linie Parteimann. Ein Verräter? Unsinn. Die Debatten werden
weitergehen, auch heftig, notwendig sind aber vor allem Taten. So
muss endlich ein gesamteuropäisches Flüchtlingskonzept her, das den
Namen verdient.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
548013
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Hinrichs zu den Zuwendungen in Ritterhude Bremen (ots) - Geschenke erhalten die Freundschaft, sagt der
Volksmund. Und war es so? Gab es diese Freundschaft oder mindestens
eine unziemliche Nähe? Besaßen die Kontrolleure des explodierten
Chemiewerks in Ritterhude bei ihrer Arbeit nicht mehr das höchste Maß
von Sorgfalt, Akribie und Hartnäckigkeit, weil der Betreiber sie
jahrelang mit Präsenten milde gestimmt hat? Der Landrat von Osterholz
schließt das aus. Erstaunlich, denn die hausinternen Ermittlungen in
der Kreisverwaltung haben gerade erst begonnen. Noch erstaunlicher:
Wie mehr...
- RNZ: Gute Wahl - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Referendum in Schottland Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Die Schotten hatten eine wahrlich historische Wahl - und sind der
damit verbundenen Verantwortung gerecht geworden. Sie haben sich
nicht von einer Welle der nationalen Begeisterung davontragen lassen.
Selbst viele Unabhängigkeits-Befürworter gestehen nun ein, dass die
Entscheidung für den Verbleib im Vereinigten Königreich vernünftig
ist. Zu viele politische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten wären mit
der Loslösung Schottlands verbunden gewesen. Stattdessen haben die
Kaledonier nun das mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylrecht Bielefeld (ots) - Was ist schon sicher? In Serbien, Mazedonien und
in Bosnien-Herzegowina herrscht kein Krieg. Aber wer möchte dort als
Angehöriger der Sinti und Roma leben? Und vor allem wie? Sie erleben
Ausgrenzung, Bedrohung und den täglichen Rassismus. Eine Zukunft
sehen diese Menschen in ihren Herkunftsländern nicht. Und dann werden
sie von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als
»Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan« beschimpft. Einer Studie zufolge
zählen Sinti und Roma zu den unbeliebtesten Minderheiten in
Deutschland. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Krankenkassenbeiträgen Bielefeld (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Was
sich die Politik bei der Reform der Beiträge für gesetzliche
Krankenkassen gedacht hat, lässt sich allenfalls erahnen. Da wird auf
der einen Seite ein Sonderbeitrag abgeschafft, um den Wettbewerb
unter den Kassen zu beflügeln. Andererseits ist aber offensichtlich,
dass die Krankenkassen auf das Geld angewiesen sind. Schließlich
steigen die Gesundheitsausgaben immer weiter. Arztbesuche,
Krankenhausbehandlungen, Medikamente - für alles müssen die Kassen
mehr Geld ausgeben. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schottland Bielefeld (ots) - Die Erlösung Europas kommt im Morgengrauen. Als
Counting Officer George Black, der Wahlleiter von Glasgow, kurz vor
fünf Uhr Ortszeit ans Mikrofon tritt, da hat es sich mit der Sorgen
einflößenden Unabhängigkeit für Jahrzehnte erledigt. Danke dafür! Auf
die vielfältig herausgeforderte EU kommt nicht noch ein weiteres
Riesenproblem zu. In Schottlands größter Stadt liegen die Gegner des
Vereinigten Königreichs zwar vorn, aber wie in der anderen Hochburg
Dundee nicht deutlich genug, um die vielen »No«-Stimmen im restlichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
