Pflegekammer: Katerstimmung an der Küste / bpa reagiert mit Unverständnis auf ignorante Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung

Berlin (ots) - Die Einrichtung einer Zwangskammer für Pflegende in
Schleswig-Holstein nimmt Form an, nachdem die Landesregierung einem
entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt hat. Bernd Meurer, Präsident
des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
reagiert mit Unverständnis und Empörung auf diese fatale
Fehlentscheidung, "welche das Votum der Pflegekräfte gegen eine
Zwangsverkammerung und Zwangsbeiträge ignoriert und über die
tatsächlichen Probleme hinwegtäuschen soll. Die Politik versäumt es,
für konkrete Verbesserungen durch bessere Personalausstattung und
höhere Entgelte zu sorgen. Statt konkreter Unterstützung wird
scheinheilig auf den ,Heilsbringer Pflegekammer' verwiesen."

Laut Meurer werden die realen Bedingungen in der Pflege durch die
Pflegekammer nicht geändert - vielmehr könnte die Landesregierung
jederzeit für bessere Rahmenbedingungen eintreten und hätte vor allem
längst wichtige Schritte einleiten können. "Die Politik gaukelt den
Pflegekräften und der Bevölkerung vor, die Kammer wäre ein
Allheilmittel für die Probleme in der Pflege - dabei ist sie nichts
weiter als ein Placebo", kritisiert Meurer. Der bpa-Präsident ist
davon überzeugt, dass sich an der Küste Katerstimmung verbreiten
wird, wenn die Pflegekräfte erkennen, dass sie für dumm verkauft
wurden und es dann noch teurer für das Land wird, wenn es Klagen
hagelt und die Zahlung der Beiträge verweigert wird.

"Das Ausmaß der Ernüchterung der Pflegenden wird sich als explosiv
erweisen, wenn den Pflegekräften klar wird, dass sie Monat für Monat
Beiträge in den aufgeblähten Wasserkopf eines Behördenapparates
werfen, der nichts ausspuckt als eine Flut von unsinnigen und
undemokratischen Zwängen und Verpflichtungen", so Meurer, der
nochmals an die Regierung appelliert, von dem Projekt Abstand zu
nehmen.

Ministerin Kristin Alheit hatte die Einführung der Pflegekammer in
Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden
abhängig gemacht - und deren Ergebnis falsch interpretiert, wie ein
Gutachten der GMS Dr. Jung GmbH belegt. Der bpa hatte in der
Vergangenheit mehrfach an Alheit appelliert, den Fehler zu
korrigieren.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6
Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, Geschäftsführer, Tel.:
030-30878860