 Gauland: Öffentlich-rechtliche Sender können sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben
Geschrieben am 03-09-2014 |
Berlin (ots) - Zur Zwangsanmeldung für die GEZ-Gebühr erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
"Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten
Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern
zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren. Das ist
ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem
einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und es
unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder zahlen muss, ist
kein Beitrag, sondern eine Steuer.
Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein
mit ihren Werbeeinnahmen leben", so Gauland. Es sei ein krasses
Missverhältnis zwischen den Milliardeneinnahmen der Sender und der
nun flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten Beitrages. "Es
ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen 'Beitrag' zu
nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert und
eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt", so
Gauland weiter.
"Die AfD fordert die Abschaffung dieses ungerechten und
ungerechtfertigten Abgabesystems und ein Ende der Augenwischerei. Die
öffentlich-rechtlichen Sender müssen effizienter und schlanker
arbeiten und nicht immer höhere Gebühren verlangen. Ein System, in
dem stets die Einnahmen den Ausgaben angeglichen werden statt
umgekehrt, kann und wird nie verantwortungsbewusst mit dem Geld des
Gebührenzahlers umgehen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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