Mayer: IT-Sicherheitsgesetz verbessert die Sicherheit informationstechnischer Systeme signifikant
Geschrieben am 19-08-2014 |   
 
 Berlin (ots) - Vorgesehene Neuregelungen verbessern  den Schutz  
datenverarbeitender Systeme im Interesse von Bürger, Wirtschaft und  
Staat 
 
   In den nächsten Tagen leitet die Bundesregierung  die  
Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der  
Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)  
ein. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion  
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: 
 
   "Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin angespannt.  
Daher sind gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der  
IT-Sicherheitslage in Deutschland dringend geboten. Wirtschaft,  
Bürger und der Staat sind gleichermaßen betroffen. Wir begrüßen  
deshalb, dass der Gesetzentwurf das Ziel verfolgt, die IT für alle  
gesellschaftlichen Bereiche stärker zu schützen. 
 
   Der Schutz der IT-Systeme sog. kritischer Infrastrukturen, die für 
das Funktionieren des Gemeinwesens unerlässlich sind (u.a. Energie,  
Verkehr, Wasser), hat höchste Priorität. Deshalb ist es richtig, dass 
den Betreibern dieser Infrastrukturen die Verpflichtung auferlegt  
wird, schwerwiegende Sicherheitsvorfälle zu melden. 
 
   Genauso wichtig ist es, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger  
Telekommunikationsanbieter stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es 
stellt eine erhebliche Verbesserung dar, dass der Gesetzentwurf das  
Ziel verfolgt, von den Anbietern stärkere Bemühungen um den Schutz  
ihrer Systeme vor unerlaubten Zugriffen zu verlangen. 
 
   Schließlich soll die sichere Kommunikation der Behörden durch die  
Stärkung der Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der  
Informationstechnik sowie des Bundeskriminalamtes erreicht werden.  
Nur so ist auch für die Zukunft die Funktionsfähigkeit der Verwaltung 
sicherzustellen." 
 
 
 
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