 Allg. Zeitung Mainz: Zweierlei Maß? / Kommentar zur Bespitzelung von "Freunden"
Geschrieben am 17-08-2014 |
Mainz (ots) - Jetzt holt Deutschland die Bespitzelungs-Debatte
ein. Aus der Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den
Bundesnachrichtendienst lässt sich allerdings kein Skandalon
stricken. Es gehört seit jeher zu den Aufgaben der
Auslandsaufklärung, nicht nur Feinde auszuspähen, sondern auch zu
überprüfen, ob sich Freunde und Partner tatsächlich wie Freunde und
Partner verhalten. Es gibt gute Gründe dafür, warum Deutschland auch
nach diesen Enthüllungen an geheimdienstlichen Ausspähungen in der
Türkei festhalten muss: Rauschgifthandel und Schleuserkriminalität
oder links- wie rechtsextremistische Gruppen, die Deutschland für
ihre Aktivitäten zur Unterwanderung der größten türkischen Community
außerhalb des Heimatlandes nutzen. Die Türkei ist zudem Transitland
für Dschihad-Reisende nach Syrien und den Irak. Die Türkei aus der
geheimdienstlichen Beobachtung herauszunehmen, würde der Sicherheit
Deutschlands eindeutig schaden. Mit den gleichen Argumenten begründen
freilich die Vereinigten Staaten ihre Überwachungspraxis in
Deutschland. Schließlich wurden die Anschläge des 11. September 2001
auch von Deutschland aus geplant. Die Beispiele zeigen, dass
No-Spy-Abkommen das falsche Ziel sind. Die NSA und ihr britischer
Bruder GCHQ schicken sich in Komplizenschaft mit Google und Facebook
an, die vollständige digitale Kommunikation von Ländern und
Weltregionen zu überwachen. Das ist das Problem. Es geht darum, durch
politische Selbstbeschränkungen und die Beseitigung technologischer
Monopole das Grundrecht auf Privatheit und informationelle
Selbstbestimmung zu wahren, nein wiederherzustellen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Neli Mihaylova
Newspoolmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
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