 Henkel: CDU ohne Mut und ohne Wirtschaftskompetenz
Geschrieben am 13-08-2014 |
Berlin (ots) - Zur wachsenden Kritik an der Wirtschaftspolitik von
Angela Merkel innerhalb und außerhalb der CDU erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP,
Hans-Olaf Henkel: Von 'Mutlosigkeit' über 'Führungsschwäche' bis
'Neustart' reicht derzeit die Kritik innerhalb der Union an Angela
Merkel in Sachen Wirtschaftspolitik. Dabei handelt es sich nicht um
die sonst üblichen parteiinternen Machtkämpfe, sondern um echte Sorge
und gerechtfertigte Kritik in der Sache.
Frau Merkel hat so gut wie alle Kernforderungen der Union in der
Wirtschaftspolitik zugunsten der SPD aufgegeben. Da ist es kein
Wunder, dass sich die ersten kritischen Stimmen endlich zu Wort
melden und mehr Profil und mehr Führungsstärke von Frau Merkel
verlangen, denn dass sich Merkel den Schneid von ihrem Vizekanzler
Gabriel abkaufen lässt, schadet der CDU massiv und missfällt ihren
Wählern.
Dabei liegt eine mögliche Lösung auf der Hand: Der
Einkommensteuertarif könnte an die Inflation gekoppelt werden, um die
Bürger vor der kalten Progression zu schützen. Aber Frau Merkel hat
nicht den Mut, dies gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen.
Warum auch? Durch die kalte Progression werden weitere Millionen in
die Staatskasse gespült.
Die Alternative für Deutschland hält diese opportunistische
Untätigkeit für ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Die Union
verhöhnt damit ihre Wähler, die in ihrem Vertrauen auf die
vermeintliche Wirtschaftskompetenz auf die Union gesetzt hatten. Sie
werden früher oder später erkennen, dass die Union dieses Vertrauen
zu Unrecht genießt.
Die Alternative für Deutschland nimmt für sich in Anspruch, die
einzige Partei in Deutschland zu sein, die sich glaubhaft und ohne
Klientelpolitik für den Mittelstand einsetzt.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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