 Saarbrücker Zeitung: SPD-Verteidigungspolitiker Arnold und Grünen-Fraktionschef Hofreiter unterstützen Lieferung von Bundeswehrmaterial an Kurden - Hofreiter: Wer sich raushält, macht sich mitschuldig
Geschrieben am 13-08-2014 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die geplante
Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im
Irak. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es
handele sich in diesem Fall rechtlich nicht um einen Waffenexport in
ein Krisengebiet, sondern um eine bilaterale Militärhilfe, wie sie
sie Deutschland vielen Ländern gebe. Außerdem gehe es um
nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände. Die Vertreter der Kurden und
die Bagdader Regierung hätten die EU ausdrücklich um Hilfe ersucht.
Diese Anfrage habe die anfängliche Position der deutschen Seite
geändert. Deutschland solle allerdings bei allen Aktionen "im
Geleitzug" der EU bleiben, forderte Arnold. Der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gehe im Nordirak darum "einen
drohenden Völkermord zu verhindern". Hofreiter unterstützte das
US-Eingreifen im Kampf gegen die islamistische IS ausdrücklich. "So
schrecklich es ist: eine Politik, die sich an den Menschenrechten
orientiert, muss auch manchmal mit militärischer Gewalt durchgesetzt
werden." Die Bundesregierung müsse jetzt die humanitäre Hilfe und
die rasche, unbürokratische und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
maximal ausweiten. Die Bundesregierung müsse zudem rasch klären, ob
Deutschland jenseits der Lieferung von nicht-tödlichen Militärgütern
den Kurden helfen könne. Hofreiter: "In diesem Konflikt kann es keine
neutrale Haltung geben. Wer sich raushält, der macht sich
mitschuldig."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
541818
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Russland/Ukraine Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit
über den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine:
Wladimir Putin genießt im Westen keine Glaubwürdigkeit mehr. Das
wurde klar, als Moskau die Entsendung eines Hilfskonvois in die
Ostukraine ankündigte. Die Furcht, Russland könnte so den
Separatisten Waffen zukommen lassen, äußerten ukrainische und
europäische Politiker gleichermaßen. Der ukrainische Premier Arseni
Jazenjuk sprach gar von "Zynismus". Doch angesichts der nunmehr
Tausenden Toten wirkt auch die Reaktion mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin Osnabrück (ots) - CSU: Verschärfung des Asylrechts eine Frage der
Fürsorge
"Platz machen für wirklich Bedürftige" - Grünen-Vorwürfe
zurückgewiesen
Osnabrück.- Die CSU hat die Attacken der Grünen gegen die geplante
Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik als verfehlt und kurzsichtig
zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) verteidigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
die Union gegen den Vorwurf von Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt, mit der geplanten Verschärfung mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin Osnabrück (ots) - CSU schließt Waffenlieferung zur Verhinderung
von Völkermord nicht aus
Hasselfeldt fordert zügige Entscheidungen bei Irak-Hilfe -
"Deutschland muss mehr tun"
Osnabrück.- Die CSU hat angesichts der dramatischen Lage der
Menschen im Nordirak "zügige Entscheidungen" gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Deutschland müsse in
Abstimmung mit den EU-Partnerländern mehr tun für die Sicherheit der
Menschen und der Soldaten mehr...
- WAZ: Allianz der Hilfe im Nordirak. Kommentar von Gudrun Büscher Essen (ots) - Der britische Premierminister David Cameron hat
seinen Urlaub unterbrochen. Er kündigte eine "internationale Mission"
zur Rettung der Jesiden im Nordirak an. Die USA schicken weitere 130
"Militärberater" und denken laut über Bodentruppen nach, um einen
Rettungskorridor für die in die Berge geflüchteten Menschen
einzurichten. Die Koalition der Willigen von einst rückt zusammen, um
Menschen zu retten, die das Chaos ausbaden, das der frühere
US-Präsident Bush mit seinem auf Lügen aufgebauten Irak-Krieg
eingeleitet hat. mehr...
- WAZ: Die Kirchen haben sich verschätzt. Kommentar von Stefan Schulte Essen (ots) - Mal ehrlich - es gab schon bessere Gründe, aus der
Kirche auszutreten. Steuern auf Zinsen sind weder neu noch anrüchig.
Dennoch reicht offenbar vielen Gläubigen der nackte Hinweis ihrer
Bank auf das neue Einzugsverfahren, um sich aus der Kirche zu
verabschieden. Dass nicht mehr die Skandale um sexuellen Missbrauch
oder das Protz-Bistum in Limburg die Hauptgründe für die
Rekordaustritte sind, liegt auf der Hand. Denn es ist die
evangelische und nicht wie 2013 die katholische Kirche, der besonders
viele Mitglieder davonlaufen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
