Westfalen-Blatt: zum Thema Salafisten in Deutschland

Bielefeld (ots) - Es scheint kein Problem zu geben, auf das
Politiker nicht eine Antwort wüssten. Die ist dann zwar nicht in
jedem Fall zu Ende gedacht, aber das fällt ja nicht unbedingt jedem
auf. Hauptsache, man ist in den Schlagzeilen. Die Übergriffe von
Salafisten auf Jesiden in Herford sind das jüngste Beispiel. Der
sonst pragmatische Wolfgang Bosbach von der CDU fordert, das
Ausländerrecht zu verschärfen. »Wir dürfen nicht an der falschen
Stelle tolerant sein«, sagt er und kann sich breiter Zustimmung
sicher sein. Ausländer sollten schon bei Haftstrafen von einem Jahr
abgeschoben werden, und nicht erst bei Strafen ab drei Jahren, wie es
jetzt Gesetz sei, postuliert der Innenexperte. Das klingt schlüssig,
blendet aber eine Hälfte des Problems aus. Denn eine erhebliche Zahl
von Salafisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung durch
ein Kalifat ersetzen wollen, die die Scharia über alles stellen, sind
Deutsche. So hat von den gut zehn Salafisten, von denen die Herforder
Polizei Probleme erwartet, etwa jeder zweite einen deutschen Pass.
Entweder sind die Männer hier geboren, oder sie haben die
Staatsbürgerschaft später bekommen. Wie also will man einen Deutschen
loswerden, wenn man befürchtet, er könnte einen islamistischen
Anschlag planen? Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) fordert
»die Ausweisung deutscher Islamisten«. Hört sich gut an. Eine
Ausweisung richtet sich aber immer gegen Ausländer. Und: Wohin will
Hermann die Deutschen denn ausweisen? Auch von »Ausbürgerung« war in
den vergangenen Tagen gelegentlich zu hören. Auch die ist nicht
möglich. Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz kann zwar jemandem die
Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn er in eine ausländische
Streitkraft eintritt. Aber er muss auch die Staatsangehörigkeit
dieser fremden Armee besitzen - und das ist beim »Islamischen Staat«
(IS) ja nicht möglich. Es wäre viel ehrlicher, einzugestehen, dass
die Politik nicht für jedes Problem eine Lösung parat hat - und dass
es keinen absoluten Schutz vor einem islamistischen Terroranschlag in
Deutschland gibt. Der Staat kann die geschätzt 6000 Salafisten nicht
rund um die Uhr überwachen. Dafür fehlt nicht nur das Geld, dafür
gibt es auch keine Rechtsgrundlage. Wer in einer offenen Gesellschaft
leben will, muss das Restrisko tragen. Dass das Risiko einigermaßen
einschätzbar bleibt - dafür sorgen Polizei und Verfassungsschutz, die
ein Auge auf die Szene haben. Dabei darf man sich aber nichts
vormachen: So einfach, wie Ermittler Informationen aus dem
linksextremen oder rechtsradikalen Spektrum gewinnen, geht das bei
Salafisten nicht. Es wäre deshalb zu wünschen, dass islamische
Gemeinden stärker versuchten, radikale junge Muslime auf den
gewaltfreien Weg zurückzuführen. Vielleicht kann das helfen, den
einen oder anderen Gotteskrieger zu stoppen.

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